Innenpolitik

Poker um U-Ausschuss: „Was hier passiert, ist Sittenbild der Republik“

Grünen-Chefin Glawischnig befürchtet, dass der U-Ausschuss von der Koalition am Mittwoch abgedreht wird. SPÖ und ÖVP gehe es nur darum, die Ladung von Kanzler Faymann zu verhindern. Die FPÖ versucht unterdessen mit einem Brief, den Kanzler vor den U-Ausschuss zu bringen.

Mauerbach, Wien - Die Fronten im Korruptions-U-Ausschuss haben sich am Wochenende weiter verhärtet. Eine Lösung des Konflikts ist nach wie vor nicht in Sicht. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern weiter die Ablöse der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne), die Grünen lehnen das ab und werfen allen anderen vor, den Ausschuss abdrehen zu wollen. Auch im Streit um die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre gibt es keine Bewegung. Die SPÖ legt keinerlei Wert darauf, dass ihr Parteichef vor den Ausschuss geladen wird und bekommt von der ÖVP Unterstützung dabei.

Grüne halten an Moser fest

Die Grünen halten unterdessen weiter an Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses fest. Das betonte Parteichefin Eva Glawischnig am Montag beim Auftakt der Grünen Klubklausur im Hotel Tulbingerkogel im Wienerwald. Man werde den Forderungen von SPÖ und ÖVP nach einem Rückzug Mosers nicht stattgeben, stellte sie erneut klar. Moser habe absolut korrekt gehandelt. Den Regierungsparteien gehe es überhaupt nicht um die Vorsitzführung, sondern lediglich darum, die Ladung von Faymann zu verhindern.

„Das was hier passiert, ist ein Sittenbild der Republik“, sagte Glawischnig. Sie verurteilte die Angriffe auf Moser einmal mehr: Die Grünen würden sich „sicher nicht an einer Reise zurück ins Mittelalter“ beteiligen, wo die Hexen „gefoltert und verbrannt“ wurden, zog sie recht drastische Vergleiche. Die Vorsitzführung Mosers sei „untadelig“, betonte Glawischnig unter dem heftigen Applaus der Delegierten.

Moser selbst wollte auch am Montag kein Statement zur aktuellen Lage abgeben. Es wurde bereits alles gesagt, meinte sie - und verwies lediglich auf die Aussagen ihrer Parteichefin.

„Ich befürchte es“

Die Chancen, dass der Untersuchungsausschuss die Parlaments-Sitzung am Mittwoch überlebt, hält Glawischnig für nicht allzu groß: Auf die Frage, ob sie davon ausgeht, dass der Ausschuss dann „abgedreht“ werden könnte, sagte sie: „Ich befürchte es. Aber wie das öffentlich erklärt wird, ist mir ein Rätsel.“ Sie verwies darauf, dass Vertreter von SPÖ und ÖVP noch vor der Sommerpause die Arbeit des U-Ausschusses wie auch die Vorsitzführung Mosers noch „über den grünen Klee“ gelobt hätten.

Befragen wollen die Grünen Faymann zum Thema Inserate auf jeden Fall - und zwar bereits am Mittwoch im Plenum. Dazu wird die Grüne Fraktion eine Dringliche Anfrage an den Kanzler stellen, kündigte Glawischnig an. Eine Ladung vor den U-Ausschuss ersetze das freilich nicht, richtete sie den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aber bereits präventiv aus.

FPÖ-Abgeordnete wollen Faymann via Brief laden

Die Freiheitlichen haben offenbar ein neues Mittel gefunden, um Faymann im Untersuchungsausschuss zu sehen. In einem von den 37 blauen Mandataren unterzeichneten Brief laden sie den Bundeskanzler ein, im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre vor dem Gremium auszusagen.

„Derzeit herrscht im Untersuchungsausschuss Stillstand, zumal Ihre Fraktion Ihre Ladung zu verhindern versucht“, schreiben die freiheitlichen Abgeordneten. „Den Medien haben wir entnommen, dass Sie persönlich dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen wollen. Voraussetzung Ihrerseits sei lediglich eine persönliche Einladung durch Abgeordnete.“ Diese erfolgte nun durch den blauen Klub: „Wir freuen uns auf Ihr Kommen und gehen nunmehr davon aus, dass Ihre Fraktion den Ausschuss nicht mehr länger in seiner Arbeit behindert und Ihrer Ladung zustimmt.“

Kein Kommentar von Bundespräsident Fischer

Keinen Kommentar gibt es von Bundespräsident Heinz Fischer zum Offenen Brief von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner bezüglich des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Dem Ausschuss droht ein vorzeitiges Ende, Petzner hatte am Wochenende an Fischer appelliert, seine „Stimme zu erheben und öffentlich dafür einzutreten, dass der Untersuchungsausschuss weiter geht“ und das Gespräch mit den einzelnen Fraktionen zu suchen. In der Präsidentschaftskanzlei verwies man am Montag gegenüber der APA lediglich auf die Gespräche im Parlament.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will ja am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung noch einmal direkt mit den Fraktionschefs der fünf Parlamentsparteien im Ausschuss reden, um doch noch einen Kompromiss zu finden. (TT.com/APA)