Innenpolitik

Grüne wollen Moser nicht opfern

Morgen steht fest, ob der Korruptions-U-Ausschuss weiterarbeitet. Die Grünen kündigen indes eine Dringliche Anfrage an Kanzler Faymann zur Inseratenaffäre an und stellen sich hinter Gabriela Moser.

Wien –Eva Glawischnig hielt die Eröffnungsrede bei der Klubklausur der Grünen in Mauerbach im Wienerwald – im Mittelpunkt stand jedoch Gabriela Moser. Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses steht seit Tagen schwer unter Beschuss, alle Parlamentsparteien außer ihrer eigenen fordern ihren Rücktritt. „Danke, dass du das durchhältst“, sagte Parteichefin Glawischnig zu Moser, deren Vorsitzführung sie als „untadelig“ lobte. Dass der Grünen-Klub, der sich mit der auch heute noch stattfindenden Klausur auf die Herbstarbeit einstimmen will, diese Meinung teilt, zeigte der minutenlange Applaus für die Abgeordnete.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ fordern den Rücktritt Mosers unter anderem deshalb, weil sie ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht haben soll. Gestern brachten die Grünen deshalb eine Anzeige gegen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) wegen Verleumdung ein. Eva Glawischnig wiederholte dann die grüne Sicht der Dinge: Sie sprach von einem „Vertuschungskartell“, das einen Vorwand suche, den U-Ausschuss abzudrehen. Dabei würde sich ein „Sittenbild der Republik“ zeigen. Denn beim Streit um die Vorsitzführung „geht es nicht um Moser, auch nicht um verschiedene Rechtsansichten. Es geht darum, Fay­mann zu schützen.“

Für die parlamentarische Untersuchung der Inseratenaffäre sollte SPÖ-Kanzler Werner Faymann als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen werden, was die SPÖ mit Unterstützung der ÖVP verhindern wolle. Die SPÖ wolle unbedingt die „Macht der Bilder“ vermeiden und weder Kanzler noch Staatssekretär (Josef Ostermayer, Anm.) vor einem „parlamentarischen ‚Tribunal‘“ sehen, analysierte Politikberater Thomas Hofer. Faymann selbst zeigte vor wenigen Wochen, als er die Grünen-Chefin unter großer medialer Aufmerksamkeit auf ihrer Sommer-Tour in Salzburg besuchte, noch die Bereitschaft, in den U-Ausschuss zu kommen. „Ich habe gedacht, es gibt die Chance auf eine neue Kultur“, sagte Glawischnig, heute sei sie „massiv enttäuscht“.

Wortkarg gab sich die Ausschussvorsitzende selbst zur heiklen Causa. „Eva Gla­wischnig hat die Streitpunkte deutlich formuliert“, sagte Moser nur. Dass es „keine Opferung“ von Moser geben werde, darauf legte sich Glawischnig erneut – auch vor dem letzten Fraktionsführertreffen am Mittwoch über die Weiterführung des Ausschusses – fest. Die Grünen-Chefin hoffe vielmehr, dass die Regierungsparteien „in sich gehen“ werden und der U-Ausschuss fortgesetzt werde. Ein Aus, etwa durch einen Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien, sei möglich, sie „befürchte es“ sogar, sagte sie: „Wie man das erklären will, ist mir aber ein Rätsel.“

Und auch falls der U-Ausschuss abgedreht werden sollte: Die Grünen wollen Werner Faymann zum Thema Inserate auf jeden Fall befragen. Am Mittwoch wird die Fraktion im Plenum eine Dringliche Anfrage an den Kanzler stellen. Eine Ladung vor den U-Ausschuss ersetze das freilich nicht, richtete Glawischnig den Klubchefs von SPÖ und ÖVP aus, denn weder hätten die Abgeordneten Akteneinsicht, noch stehe Faymann unter Wahrheitspflicht.

Überhaupt wolle man das Thema Korruptionsbekämpfung auch in den Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl tragen, kündigte die Grünen-Frontfrau an. Und erst nach „ordentlichem Saubermachen und Abschluss der offenen Fälle“ werde man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Ihr Ziel für die nächste Wahl sei, die bisherigen Wahlergebnisse in Österreich und Deutschland zu überflügeln. Auch eine Koalitionsbedingung gibt es schon: Die Einsetzung von U-Ausschüssen müsse Minderheitenrecht werden. (ritz)