U-Ausschuss

Grüne Moser macht mit Rückzug den Weg frei: „SPÖ und ÖVP haben keine Ausreden mehr“

Nach wochenlangem Streit gibt Gabriela Moser den Vorsitz im U-Ausschuss ab. Die Regierungsparteien hätten nun keine „Ausreden“ mehr, um den Ausschuss „abzudrehen“. Die Reaktionen: SPÖ und ÖVP sehen nun wieder eine „Chance zum Weiterarbeiten“.

Wien - Das vorzeitige Ende des Korruptions-U-Ausschusses ist offenbar in letzter Minute verhindert worden. Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser zieht sich vom Vorsitz zurück. „Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann“, betonte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz im Rahmen der Grünen Klubklausur in Niederösterreich.

„Ich räume meinen Vorsitzsessel, weil ich klebe nicht - damit habe ich eine neue Politkultur in Österreich etabliert“, sagte Moser. „Alle wissen derzeit, es geht nicht mehr und es geht nichts mehr - aber eines geht: Ich bewege mich“, sagte die Abgeordnete zu ihrem Schritt. Die Entscheidung sei über Nacht gefallen.

„Strich durch die Rechnung“ von SPÖ und ÖVP

Es galt, die „Blockadepolitik der beiden Regierungsparteien und der beiden anderen Parteien“ (FPÖ und BZÖ, Anm.) aufzulösen. „Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktreten. Der fließt nun den Bach hinunter“, so Moser. Es müsse ja „irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist“, sagte sie.

„Ich mache den Regierungsparteien einen Strich durch die Rechnung“, so Moser. Sie habe noch am Montagabend mit Parteichefin Eva Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung dann festgestanden. Gefragt, ob sie sich auch vorstellen könnte, dass die Regierungsfraktionen am Mittwoch den Ausschuss trotz ihrem Rückzug „abdrehen“, sagte Moser: „Kann sein (...) sie sollen entscheiden, so wie sie es verantworten.“

Moser stand seit Tagen schwer unter Beschuss, alle Parlamentsparteien außer ihrer eigenen forderten ihren Rücktritt. Ein vorzeitiges Ende des Ausschusses per Fristsetzungsantrag stand im Raum. „Danke, dass du das durchhältst“, sagte Parteichefin Glawischnig noch am Montag zu Moser, deren Vorsitzführung sie als „untadelig“ lobte.

Eine Chronologie des Konflikts finden Sie auch unter: http://go.tt.com/SXm0Ll

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ forderten den Rücktritt Mosers deshalb, weil sie einen Vierparteiantrag widerrechtlich nicht zur Abstimmung zugelassen haben soll. Dieser Rechtsmeinung ist auch SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, während Moser und mit ihr die Grünen eine andere Auffassung haben. Moser wurde auch vorgeworfen, ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht zu haben. Am Montag brachten die Grünen deshalb eine Anzeige gegen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) wegen Verleumdung ein.

Glawischnig: SP und VP haben nun „keine Ausreden mehr“

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat ihrer Parteikollegin Gabriela Moser für ihren Schritt Respekt gezollt. Damit hätten SPÖ und ÖVP nun „keine Ausreden mehr“ für ein allfälliges vorzeitiges Ende des Ausschusses, sagte Glawischnig unmittelbar nach Mosers Erklärung, die vom Beifall des Klubs begleitet worden war. Die Kritik an Moser sei eine „derart billige Ausrede“ gewesen, um den Ausschuss zu blockieren, die nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Neben Peter Pilz werde Moser weiterhin Ausschussmitglied bleiben - und „unbeeindruckt von dem Vertuschungskartell“ weiterarbeiten, so die Grünen-Chefin. „Du hast unsere hundertprozentige Unterstützung.“ Es sei wichtig, dass die Aufklärung im U-Ausschuss nun „restlos weitergeht“. Es seien nämlich noch nicht einmal die Hälfte der Themen abgearbeitet. Für die parlamentarische Untersuchung der Inseratenaffäre sollte SPÖ-Kanzler Werner Faymann als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen werden, was die SPÖ mit Unterstützung der ÖVP bisher verhinderte.

ÖVP will noch am Dienstag Gespräche

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wünscht sich noch am heutigen Dienstag Gespräche der Fraktionsführer über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einen Aktenlieferungsplan. Man sei „ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit“, meinte Amon. Der U-Ausschuss müsse nun „schnell die Arbeiten wieder aufnehmen“, die Behandlung aller offenen Themen sei entscheidend.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich nach dem Ministerrat nicht darauf festgelegt, ob der U-Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei „ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten“, so Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) sieht durch den Rücktritt Mosers nun allerdings eine „neue Situation“ gegeben.

„Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen“, ließ Spindelegger seine Präferenz für die Fortsetzung des Ausschusses durchblicken. Weitere inhaltliche Fragen, wie etwa eine mögliche Ladung Faymanns in den U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, wollte Spindelegger jedoch nicht beantworten.

SPÖ: „Chance zum Weiterarbeiten“

Otto Pendl, SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, reagierte eher zurückhaltend auf Mosers Rückzug. Man müsse schauen, wie man weiterkomme, sagte Pendl. Die „Chance“, weiterzuarbeiten, sei da. Bezüglich Mosers Nachfolge wollte sich Pendl noch nicht festlegen.

Pendl ist dafür, den Termin der Fraktionsführer am Mittwoch mit Nationalratspräsidentin Prammer abzuhalten. Gefragt, ob ein Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung des Ausschusses am Mittwoch nun ausgeschlossen sei, meinte Pendl, mit ihm habe nie jemand über so einen Antrag geredet. Da er von Mosers Rückzug „aus heiterem Himmel“ erfahren habe, findet es Pendl noch zu früh, sich auf eine Nachfolge festzulegen

FPÖ und BZÖ: „Keine Ausrede mehr“

Zufrieden mit dem Rückzug Mosers zeigen sich FPÖ und BZÖ. Man zolle Moser Respekt, dass sie mit ihrem Rücktritt die Blockade im Ausschuss löse, ließ FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz am Dienstag über einen Sprecher ausrichten. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach von einem „klugen Schritt im Sinne des Ausschusses“ - jetzt hätten die Regierungsparteien „keine Ausrede mehr“. Bezüglich Mosers Nachfolge zeigte sich die FPÖ offen, Petzner bringt ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ins Spiel. (TT.com/APA)