Rumänischer Premier erklärt politische Krise für beendet
Die EU fordert alle politischen Akteure zur Wiederherstellung der Stabilität auf.
Bukarest - „Aus Sicht der Regierung ist die politische Krise in Rumänien beendet“, versichert der rumänische Premier Victor Ponta laut der Nachrichtenagentur „Mediafax“ in einer Pressekonferenz am Dienstag. Erstmals nach der mehrmonatigen politischen Krise in Rumänien trafen sich die beiden Kontrahenten - der bürgerliche Staatschef Traian Basescu und der sozialdemokratische Premier Ponta - am Freitag, beziehungsweise Montag, mit EU-Vertretern in Brüssel. In einer offiziellen Mitteilung sprach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von der „dringenden Notwendigkeit, die institutionelle und politische Stabilität wiederherzustellen“.
Basescu kehrte Ende August ins Amt zurück
Nach der Amtsenthebung und einem an der zu geringen Beteiligung gescheiterten Referendum zur Absetzung Basescus ist dieser Ende August in sein Amt zurückgekehrt. Dabei hatte Barroso kürzlich erklärt, dass es der EU gelungen war, „in einigen EU-Ländern antidemokratische Entwicklungen“ abzuwenden. Die Regierung Pontas hatte handstreichartig Posten und Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht, um die Beseitigung Basescus sicherzustellen. Auf Druck der EU musste sie jedoch einige Maßnahmen zurücknehmen, zum Beispiel die ursprünglich abgeschaffene Quorumsregelung wieder einführen oder die drastisch beschnittenen Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herstellen. Auch konnte sie nicht durchsetzen, dass nach dem Scheitern des Referendums dieses doch noch für gültig erklärt wird.
„Rumänien behält ohne Zögern seinen Kurs nach Westen bei“, sagte Basescu nach seinem Besuch in Brüssel und betonte, dass die Institutionen „dem politischen Schock standgehalten haben“. Er sei in Brüssel „wie unter Freunden“ aufgenommen worden, so Basescu, der sich neben Barroso auch mit dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der Justizkommissarin Viviane Reding traf, die während der Krise wiederholt von einem „parlamentarischen Putsch“ gesprochen hatte. Zwar sei der Rechtsstaat in Rumänien eine Realität, „leider muss sie aber neu bestätigt werden“, so Basescu.
Basescu: Alle tragen Verantwortung für Glaubwürdigkeit des Landes
„Wer glaubt, doppelzüngig sprechen zu können, irrt sich“, sagte Basescu in Anspielung auf Ponta, dem er vorwirft, in Brüssel einen beschwichtigenden Ton zu gebrauchen, während er intern einen aggressiven Kurs fahre. Dennoch anerkannte der Präsident, dass von den elf Punkten, die die EU-Kommission von Pontas Regierung eingefordert hatte, die meisten erfüllt seien und betonte, dass alle dafür Verantwortung tragen, die Glaubwürdigkeit Rumäniens wiederherzustellen.
Bezüglich der Besorgnis der EU-Vertreter über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien versicherte Basescu, dass „es zu spät ist, um die Justiz der politischen Kontrolle zu unterwerfen“. Ihm sei versichert worden, dass Rumänien einer „sehr genauen“ Beobachtung durch die EU unterzogen werde.
Premier Ponta erklärte nach seiner Rückkehr aus Brüssel, er habe Barroso mitgeteilt, „dass die Rumänen, die beim Referendum gegen Basescu gestimmt haben, nicht ignoriert werden können, dass aber interne Konflikte nicht in Brüssel ausgetragen werden sollten. „Wir sollten nicht mit der EU-Kommission Krieg führen für unsere internen politischen Kriege“, so Ponta, der Rumäniens politisches Engagement in Europa betonte.
Der Kommissionspräsident wies laut rumänischen Medienberichten darauf hin, dass es äußerst wichtig sei, dass die derzeit ausstehenden Postenbesetzungen für die Leitung der Antikorruptionsbehörde und der Generalstaatsanwaltschaft korrekt und transparent abgewickelt werden. Auch betonte Barroso die Notwendigkeit einer besseren Absorption der EU-Fonds und der Weiterführung von Strukturreformen und Privatisierungen.
Bis Jahresende hat die Kommission - zusätzlich zum üblichen Fortschrittsbericht im Rahmen des Justiz-Monitoringverfahrens - einen Kontrollbericht eingefordert, „um zu überprüfen, ob alle Besorgnisse entsprechend wurden und die notwendigen demokratischen Kontrollen zwischen den Gewalten im Staat wieder hergestellt wurden“. (APA)