Weltpolitik

Jacob Zuma nach Minenmassaker: Südafrika stabile Demokratie

EU und Südafrika wollen beim Gipfel in Brüssel ihre Handelsbeziehungen ausbauen.

Brüssel - Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat Investoren nach dem blutigen Polizeieinsatz gegen streikende Bergarbeiter in der Platinmine Marikana Mitte August versichert, dass sein Land eine stabile Demokratie sei. Zuma sagte am Dienstag nach einem EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel, Zwischenfälle könne es in jedem Land geben. Wichtiger sei aber, wie ein Land darauf reagiere. In Südafrika sei umgehend eine Kommission zur Untersuchung der Ereignisse eingerichtet worden.

„Niemand hat so ein Ereignis erwartet“, sagte Zuma. „Jeder war schockiert.“ Demokratie und Rechtstaatlichkeit hätten aber einen starken Rückhalt, auch in der Zivilgesellschaft, betonte der Präsident. „Südafrika bleibt ein Ziel für Investitionen.“

Polizisten hatten am Rande der Mine das Feuer auf streikende Arbeiter eröffnet und 34 Menschen erschossen. Es war der blutigste Polizei-Einsatz in Südafrika seit dem Ende des Apartheid-Regimes 1994.

EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete das Polizei-Massaker als „Tragödie“. Er begrüßte, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet worden sei.

Der Schwerpunkt des Gipfels lag auf dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Beide Seiten bekräftigten ihren Wunsch, ein „wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen“ voranzutreiben, das die Europäische Union mit der gesamten Region der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) anstrebt. Zuma betonte, es gebe noch einige Fragen zu lösen. Der Fortschritt hänge aber auch von mehr gegenseitigem Verstehen und Flexibilität ab. Er verweis darauf, dass der Handelsausschuss des Europaparlaments eine zweijährige Verschiebung der Marktöffnung verlangt habe. Zuma kritisierte überdies die Einbeziehung internationaler Airlines in das EU-Emissionshandelssystems. Dies könne „unerwünschte Konsequenzen“ für einige Länder haben und müsse im Rahmen der Weltluftfahrtorganisation ICAO gelöst werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, es gebe Fortschritte beim Ausbau der gegenseitigen Handelsbeziehungen und bei den Verhandlungen über ein „wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen“ mit der Region. Er wolle zwar keine Daten nennen, sehe aber auch den positiven Einsatz Südafrikas für den Abschluss der Verhandlungen, sagte der EU-Kommissionschef. Sowohl die EU als auch Südafrika seien zunehmend miteinander in ihren Beziehungen verflochten. Zuma lud die Europäer ein, sich bei Investitionen in große Infrastrukturprojekte in Südafrika zu beteiligen.

Beide Seiten vereinbarten auch die Einrichtung eines regelmäßigen Menschenrechtsdialogs. Van Rompuy sagte, einen solchen Dialog habe die EU mit allen ihren strategischen Partnern. Es gebe keinen besonderen Anlass dazu, der Fokus des Dialogs liege auch auf weltweiten Entwicklungen im Bereich Menschenrechte. (APA)