U-Ausschuss

Kräuter will Ladung aller werbenden Regierungsmitglieder

Nur den Kanzler in der Inseraten-Affäre in den Ausschuss zu laden wäre „unsachlich“ und nicht fair, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der ORF-Sendung „Report“ am Dienstagabend.

Wien – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich vorstellen, dass Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagt - dies allerdings nur, wenn alle Regierungsmitglieder, die Inserate schalten, ebenso geladen werden. Nur den Kanzler in der Inseraten-Affäre in den Ausschuss zu laden wäre „unsachlich“ und nicht fair, erklärte Kräuter in der ORF-Sendung „Report“ am Dienstagabend.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „market“ wollen 91 Prozent der Befragten, dass Faymann im Ausschuss aussagt. Auch er sei dafür, dass sein Parteichef geladen wird, so Kräuter: „Aber dann müssen wirklich alle Regierungsmitglieder kommen“, sie alle schalten ja Anzeigen, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Den Einwand, dass gegen die Staatsanwaltschaft in der Inseraten-Affäre gegen Faymann ermittelt, ließ er nicht gelten. Faymann dürfe jedenfalls nicht nur deshalb geladen werden, weil es „eine besondere Hetz‘ ist“ oder weil es sich um den Bundeskanzler handle. Nur eine Person „herauszulösen“ wäre unsachlich, so Kräuter.

Laut der zitierten Umfrage sprechen sich auch 76 Prozent der Österreicher für eine Fortsetzung des U-Ausschusses aus. Dies will auch Kräuter. Er geht davon aus, dass die ausständigen Themen in den nächsten Wochen, bis Spätherbst abgearbeitet werden können. Die Untersuchungen sollen aber „nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern“, dies sei auch der Wunsch der Bevölkerung, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Wie es mit dem Ausschuss nun nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Gabriela Moser (G) am Dienstag weitergeht und welche Zeugen noch geladen werden, soll sich Mittwochfrüh bei einem Treffen der Fraktionsführer mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) entscheiden. ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss Werner Amon hielt in mehrere Medien fest, mit der SPÖ sei bereits eine Ladungsliste vereinbart und zu dieser stehe er. Der Name des Kanzlers fand sich darauf nicht.

Fellner würde „mit Freude“ in U-Ausschuss kommenDer Herausgeber der Tageszeitung „Österreich“ Wolfgang Fellner würde im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre in den Untersuchungs-Ausschuss kommen, wenn er geladen würde. Das betonte er in der „Zib24“ in der Nacht auf Mittwoch. „Mit großer Freude, weil sich dann endlich dieses Gerede aufhört, das wir überdurchschnittlich viel Geld bekommen haben von der Asfinag“, so Fellner. Eine Intervention vonseiten des von Bundeskanzler Werner Faymann (S) damals geleiteten Verkehrsministeriums habe es nie gegeben, betonte er.

Die Inseraten-Schaltungen der Asfinag würden direkt mit dem Vignettenkauf der Zeitung als Abo-Beigabe bei der Autobahngesellschaft im selben Zeitraum zusammenhängen und nicht mit der Amtszeit von Faymann als Verkehrsminister. „2007 haben wir Inserate im Wert von 350.000 Euro bekommen und im selben Zeitraum 3, 5 Millionen an Vignetten bezahlt, das heißt das Zehnfache an die Asfinag als Barzahlung gemacht“, so Fellner weiter. Eine Medienkooperation zwischen dem Ministerium und „Österreich“ habe es nie gegeben.

Der „Österreich“-Herausgeber sprach sich in der „Zib24“ für eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses aus. „Der U-Ausschuss soll weiterarbeiten, er ist wichtig für das Land, den soll es weitergeben. Es ist noch vieles aufzuklären, etwa im Zusammenhang mit der Telekom oder der Graf Ali-Geschichte (Alfons Mensdorff-Pouilly, Anm.).“ Zu einem Auftritt von Bundeskanzler Faymann im Untersuchungsausschuss meinte Fellner: „Dem Kanzler würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er dort hinkommt.“ Dass alle Regierungsmitglieder, die Inserate schalten, geladen würden - wie am Dienstag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angeregt - hält Fellner jedoch für „sinnlos“. Allerdings werde die gesamte sogenannte Inseraten-Affäre „heillos übertrieben“, betonte Fellner. (APA)