Machtpoker im Parlament

SPÖ und ÖVP wollen U-Ausschuss abdrehen, Opposition gibt nicht auf

Der Machtpoker um die Fortführung des U-Ausschuss eskalierte am Mittwoch. SPÖ und SPÖ drohten mit dem sofortigen Ende der Ausschusses. Doch FPÖ, Grüne und BZÖ machten der Koalition ein neues Angebot.

Wien - Es war offenbar doch nicht die Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne), die den Korruptions-U-Ausschuss blockiert hat, es sind wohl vielmehr die Themen, die SPÖ und ÖVP nicht mehr in der Öffentlichkeit breittreten wollen. Die Regierungsparteien, die alleine Moser die Schuld an der Blockade im Gremium gegeben hatten, drohen trotz des Rücktritts der Grünen, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden.

SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende des U-Ausschusses mit kommendem Freitag vorsieht. Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden.

Hektische Verhandlungen

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag wird erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der „Fristsetzer“ jederzeit zurückgezogen werden. Die bisherigen Gespräche waren allerdings erfolglos. Doch die Opposition machtr den Regierungsparteien mittlerweile ein Angebot. In ihrem Antragsentwurf verzichten FPÖ, Grüne und BZÖ sogar auf eine Ladung von SPÖ-Kanzler Faymann. Das soll den Regierungsparteien offenbar einen schnellen Ausstieg erschweren.

Dem Vernehmen nach gibt es hektische informelle Gespräche zwischen den Fraktionen, wie und ob es weitergehen soll.

Ende am 16. Oktober?

Sollte der Korruptions-U-Ausschuss doch noch fortgesetzt werden, soll er nach dem Willen von SPÖ und ÖVP trotzdem ein schnelles Ende finden. Die Regierungsparteien haben nämlich den Oppositionsparteien in der Früh einen Antrag vorgelegt, mit dem nicht nur Zeugen und Aktenlieferungen beschlossen werden sollen, sondern auch ein Zeitplan, der als Schlusspunkt den 16. Oktober vorsieht. Man hätte also nicht einmal einen Monat Zeit, um noch alle offenen Themen zu bearbeiten.

Ursprünglicher Plan der mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden Gabriela Moser war es, den U-Ausschuss bis Weihnachten abzuschließen. Nicht eingerechnet in Mosers Zeitplan war dabei allerdings, dass der U-Ausschuss durch den Formalstreit mehrere Wochen blockiert war und nicht arbeiten konnte.

Opposition verzichtet auf Faymann

Gemeinsam erarbeiteten FPÖ, Grüne und BZÖ am Mittwoch im Gegenzug einen Vorschlag zu Zeitplan und Zeugenliste, der dann Regierungsparteien vorgelegt wurde. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) findet sich nicht mehr auf der Zeugenliste.

Laut dem Vorschlag der Opposition sollen zu den Themen Inseratenaffäre rund um ÖBB und Asfinag sowie Ministeriumsinseraten seit dem Jahr 2000 24 Auskunftspersonen befragt werden, darunter Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Diese beiden Regierungsmitglieder standen auch schon auf einem Vorschlag der Regierungsparteien. Faymann steht nicht auf der Liste, weil man den Antrag möglichst heute mit SPÖ und ÖVP beschließen wolle.

Weil die Opposition aber nicht auf Faymann verzichten wolle, werde man zusätzlich einen Antrag auf die Ladung Faymanns stellen - symbolisch also.

„Demokratiepolitischer Putsch“

Freiheitliche, Grüne und BZÖ zeigten sich im Nationalrat in einer kurzen Einwendungsdebatte über den Fristsetzungsantrag der Koalition empört. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sogar von einem „demokratiepolitischen Putsch“ seitens der Koalition. Der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer vermutete, dass es Kanzler Faymann selbst am meisten schaden werde, dass er auf diesem Weg seine Aussage im Ausschuss torpediere. Der Grünen sprachen von „glatter politischer Erpressung“.

SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte hingegen, dass es schon seit dem frühen Morgen Lösungsversuche gegeben habe und man einen detaillierten Plan zur Fortführung des Ausschusses vorgelegt habe. Doch zumindest Teile der Opposition wollten offenbar gar nicht mehr weiterverhandeln. Dann sei es ehrlicher, man beende die Arbeit des U-Ausschusses.

VP-Klubobmann Karlheinz Kopf fand es ebenfalls sehr bedauerlich, dass heute kein Konsens über die Fortführung der Untersuchungen zu finden gewesen sei. Immerhin habe man fünf Termine vorgeschlagen, über die es zwischen vier Parteien eigentlich bereits eine Einigung gegeben habe.

Flashmob vor dem Parlament geplant

Die Empörung der Internet-Gemeinde über das Verhalten der Koalitionsparteien in der Causa ist groß. Über Facebook und Twitter wurde daher für heute Mittwoch, 18 Uhr, ein Flashmob vor dem Parlament angekündigt – Motto: „UAusschuss einschalten“. (TT.com/APA)