Innenpolitik

„Es braucht ein neues Regelwerk“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert rasch eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse.

Der vergangene Parlamentstag erntete viel Kritik. Vom Bundespräsidenten bis hin zu Verfassungsexperten. War es für Sie ein schwarzer oder gar ein heller Tag des Parlamentarismus?

Barbara Prammer: Er war nicht hell, aber auch nicht grau oder schwarz. Es prallten die Positionen aufeinander, das stimmt. Aber man bewegte sich dann doch wieder aufein­ander zu. So betrachtet war es für mich auch ein Zeichen eines lebendigen Parlamentarismus. Ein dunkler Tag für den Parlamentarismus wäre es für mich gewesen, wenn dies alles hinter verschlossenen Türen und im Verborgenen stattgefunden hätte. Der Tag begann mit Eskalation und endete mit Deeskalation.

Dazwischen, so die Oppositionsparteien, lag die Erpressung der Koalition.

Prammer: Ich weiß nicht, warum man hier von Erpressung spricht. Mehrheit ist immer noch Mehrheit. Die Opposition hat das gute Recht, Vorgänge zu benennen, die sie als Erpressung wahrnimmt. Aber es muss auch das gute Recht der Mehrheit sein, ihre Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen.

Besonders kritisiert wird, dass in der Inseratenaffäre mit Kanzler Werner Faymann die zentrale Person nicht geladen wird. Damit, so der Vorwurf, komme das Parlament nicht seiner Aufgabe der Kontrolle nach.

Prammer: Das sehe ich nicht so. Ich habe aber bisher die Ladungspraxis nicht kommentiert und werde das auch jetzt nicht tun.

Wollen Sie noch einmal solch einen U-Ausschuss erleben?

Prammer: Nein. Denn immer dann, wenn es zum Ende eines Ausschusses kommt, beginnen die taktischen Spielchen, die oft in Eskalation enden. Hier fehlen uns bessere Instrumente. Ich habe die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee zum Thema U-Ausschuss im März 2011 mit dem Hinweis unterbrochen, dass ich die Sitzung erst wieder einberufe, wenn der Wille aller Fraktionen zu einem lösungsorientierten Arbeiten vorhanden ist. Ich hoffe auf ein Umdenken, denn wir brauchen eine neue Verfahrensordnung.

Die Schiedsstelle war bislang der Knackpunkt.

Prammer: Es gibt Stimmen, die wollen die Schiedsstelle außerhalb des Parlaments, für andere ist das unvorstellbar. Ich könnte mir eine Mischvariante vorstellen. In Deutschland gibt es eine Schiedsstelle für kleinere Fragen im Hause und bei großen Streitfragen ist das Verfassungsgericht am Zug. Ich hoffe noch, dass wir in dieser Legislaturperiode eine neue Verfahrensordnung beschließen werden.

Das Gespräch führte Michael Sprenger