Landtagswahl

45 Prozent der Wähler noch zu haben

Zahl der Unentschlossenen ist ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sehr hoch. Die FPÖ verliert im Sog der Bundespartei, ÖVP und SPÖ kommen wie Dinkhauser nicht vom Fleck. Die Grünen sind auf der Überholspur.

Von Peter Nindler

Innsbruck – Während Tirols Parteien ihre Landtagslisten für den Urnengang im Frühjahr 2013 finalisieren, sind 45 Prozent der Tiroler derzeit noch unentschlossen oder würden gar nicht zur Landtagswahl gehen, wenn sie bereits jetzt stattfinden würde. Die Tendenz in der September-Umfrage des Motivforschungsinstituts Karmasin – 500 Tirolerinnen und Tiroler ab 16 Jahren wurden zwischen 10. und 17. September befragt, die Schwankungsbreite der Ergebnisse liegt bei +/- 4,5 Prozent – zeigt jedoch ein klares Bild: Die ÖVP liegt mit 37 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem Landtagswahlergebnis von 2008 (40,5 Prozent), die Grünen behaupten erstmals mit 16 Prozent Platz zwei, die SPÖ kommt mit 15 Prozent trotz des Wechsels an der Parteispitze und eines neuen Landesrats nicht vom Fleck und die FPÖ verliert seit Wochen weiter an Boden. Zwölf Prozent schlagen für die Blauen zu Buche, Anfang Juni waren es noch 17 Prozent. Fritz Dinkhauser ist dieses Mal wieder zweistellig (10 Prozent), Fritz Gurgiser verbucht wie die Piraten drei Prozent.

Die ÖVP tritt laut Meinungsforscherin Sophie Karmasin auf der Stelle. Das trifft aus ihrer Sicht auch auf Parteichef und LH Günther Platter zu. Seine persönlichen Werte haben sich mit der Durchschnittsnote von 2,91 kaum bis gar nicht verändert, wenngleich er in der Landeshauptmann-Direktwahlfrage mit 30 Prozent klar voran liegt. „Seine bundespolitische Offensive für die Gesamtschule wirkt sich in Tirol nicht aus“, analysiert Karmasin. Möglicherweise würden die Tiroler seinen inhaltlichen Schwenk in Richtung gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen gar nicht so positiv finden, zum anderen geht das Kalkül, bewusst gegen die Bundes-ÖVP aufzutreten, ebenfalls nicht auf.

Die FPÖ verliert im Windschatten der Bundespartei. Hier gibt es laut Karmasin eine intensive Wechselwirkung. Parteichef Heinz-Christian Strache sei die personifizierte FPÖ. „In Tirol kommt vielleicht noch die Nähe zu Kärnten hinzu, die dortigen Probleme der FPK strahlen über die Landesgrenzen nach Tirol hinein.“

Die Grünen profitieren im Gegensatz zu den Freiheitlichen in Karmasins Analyse von Wien, und da vor allem vom Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Man nimmt den Grünen ab, dass sie die Antikorruptionspartei im Land sind.“ Der Wechsel von LA Georg Willi zu Ingrid Felipe, die die Tiroler Grünen in die Landtagswahl 2013 führen wird, hat sich nicht negativ ausgewirkt.

Die SPÖ bewegt sich hingegen kaum. Ende Juni hat sich LHStv. Hannes Gschwentner von der Parteispitze zurückgezogen und die Führung der SPÖ an LR Gerhard Reheis übergeben. Anfang Oktober wird er sich aus der Regierung verabschieden, Naturfreunde-Präsident Thomas Pupp wird ihm nachfolgen. „Die Veränderungen in der SPÖ werden derzeit als organisatorischer, aber noch nicht als inhaltlicher Wechsel wahrgenommen“, betont Motivforscherin Sophie Karmasin.

Fritz Dinkhauser macht mit seinem Bürgerforum derzeit auch keine großen Sprünge. Karmasin: „Obwohl er nach wie vor klassische Oppositionspolitik macht, hat seine Wirkung offenbar nachgelassen. Man kennt seine Aussagen, es fehlt jedoch das politisch Erfrischende.“ Sein Alter, Dinkhauser ist 72 Jahre, spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. „Dinkhauser erweckt vielleicht den Eindruck, dass er sich abgenutzt hat.“

Daneben gibt es noch die Konkurrenz anderer klassischer Protestparteien wie mit dem Bürgerklub von Fritz Gurgiser, der Gruppe „Für Tirol“ oder den Piraten. Karmasin: „Bei den Piraten zieht offenbar der Name. Dass sie nur wenig differenziertes Politikverständnis aufweisen, stört ihre junge Anhängerschaft auch nicht.“

Trotz seiner klaren Vormachtstellung dürfte LH Günther Platter das Ergebnis der Landeshauptmann-Direktwahlfrage nachdenklich stimmen. Obwohl keine weiteren ÖVP- bzw. ÖVP-nahen Kandidaten mehr abgefragt wurden wie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle – 21 Prozent hätten Töchterle im Juli direkt zum Landeschef gewählt –, konnte Platter nicht zulegen. Im Gegenteil: Er verlor zwei Prozent. Vielmehr könnten sich 38 Prozent nicht für einen der Spitzenkandidaten entscheiden bzw. würden gar keine Stimme abgeben. Auch die übrigen Bewerber verspüren keinen Aufwind.

SPÖ-Landeshauptmannkandidat Gerhard Reheis (sieben Prozent) rangiert nach wie vor hinter Fritz Dinkhauser (acht Prozent), der ebenfalls Federn lassen musste.