U-Ausschuss: Erster Zeuge sagt ab, ÖVP weist jede Schuld von sich
Ex-Asfinag-Chef Lückler kann am Mittwoch nicht zur Inseratenaffäre aussagen. Er urlaubt im Ausland. ÖVP-Klubchef Kopf weist unterdessen jede Verantwortung für das U-Ausschuss-“Schauspiel“ zurück.
Wien - Nach wochenlanger Blockade und Streit will der Korruptions-Untersuchungsausschuss kommenden Mittwoch seine Zeugenbefragungen fortsetzen. Und schon gibt es die erste Absage. Wie Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) mitteilte, hat sich Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler wegen eines Auslandsurlaubs entschuldigt. Er hätte zur Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) befragt werden sollen.
Zugesagt haben laut Rosenkranz der ebenfalls für Mittwoch geladene Ex-Verkehrsminister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold, sowie der für Donnerstag geladene Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und sein damaliger Sprecher Gary Pippan. Sollte es weitere Absagen geben, dann rechnet Rosenkranz allerdings damit, dass diese Befragungen an den extra dafür vorgesehenen Reserveterminen am 4., 10. und 11. Oktober nachgeholt werden können.
Faymann-Ladung nicht vom Tisch
Auch die Befragung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre wird laut Rosenkranz noch einmal aufs Tapet gebracht werden - und zwar nach Abschluss der Zeugenbefragungen am Mittwoch und Donnerstag. „Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass nach diesen beiden Verhandlungstagen und den Aussagen, die publik werden, die Opposition den Versuch starten wird, den Bundeskanzler zu laden“, betonte Rosenkranz.
Die Koalition will bisher nur Faymanns Ex-Kabinettschef Staatssekretär Josef Ostermayer im Ausschuss befragen lassen (am 2. Oktober). An diesem Tag soll auch VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zur Inseratenvergabe der Regierung befragt werden, womit getreu der koalitionären Farbenlehre je ein „roter“ und ein „schwarzer“ Regierungspolitiker geladen würde.
Vilimsky übernimmt FP-Fraktionsvorsitz
Dass Rosenkranz nach dem von SPÖ und ÖVP erzwungenen Rücktritt der Grünen Gabriela Moser den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss übernimmt, führt auch zu Änderungen im FPÖ-Ausschussteam: Generalsekretär Harald Vilimsky wird in den U-Ausschuss einziehen und den Fraktionsvorsitz übernehmen, den bisher Rosenkranz innehatte.
Zumindest in die Inseratenaffäre dürfte Vilimsky gut eingelesen sein, war es doch seine Anzeige, die die Ermittlungen der Justiz gegen Faymann ins Rollen gebracht hatte.
ÖVP weist Verantwortung für Entwicklungen zurück
Die ÖVP hat die Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss am Freitag entschieden zurückgewiesen. „Es stand ja wirklich jetzt auf des Messers Schneide“, räumte Klubobmann Karlheinz Kopf im „Ö1-Mittagsjournal“ ein, das sei aber „mit Sicherheit nicht das Verschulden der ÖVP“ gewesen.
Auch die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer, der „unerfreuliche“ Vorgänge und parteitaktisches Verhalten geortet hatte, wollte er nicht auf sich nehmen. Er sei schließlich einer derjenigen gewesen, die sich den ganzen Mittwoch um eine Lösung bemüht hätten, betonte Kopf. „Unfair“ sei es auch, jetzt von einem „Schmalspur-Ausschuss“ zu reden - der jetzt beschlossene Plan sei schließlich exakt jener, den vier Parteien bereits im Sommer beschließen hatten wollen.
Den Schwenk, entgegen seines ursprünglichen Wunsches bei der Inseratenaffäre auf die Ladung von Kanzler Werner Faymann zu verzichten, begründete Kopf damit, dass man eine Fünf-Parteien-Einigung erzielen wollte.
Koalitionsabkommen
Ob die SPÖ die Ladung Faymanns zur Koalitionsfrage erklärt habe, wollte er so nicht beantworten: Erstens plaudere man Details aus Verhandlungen nicht aus und „zweitens gibt‘s ein Koalitionsabkommen, da braucht niemand ständig drauf verweisen“. Mit der Aussage von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) - „seit Jahren die rechte Hand“ des Kanzlers - sollte eine Klärung der politischen Verantwortung dennoch möglich sein, meinte der Klubobmann. (APA)