Innenpolitik

Uni-Budget: Töchterle sieht Blockade-Drohung „unaufgeregt“

Die Rektoren-Erwägung sei eine „übliche Verhandlungsstrategie“. Bei „überzeugenden Projekten“ kann es laut Töchterle auch mehr Geld geben.

Innsbruck - „Eher unaufgeregt“ hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) die von Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger geäußerte Drohung gesehen, die Unterschrift unter die Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium zu verweigern. „Das ist ein Teil einer üblichen Verhandlungsstrategie, im Endspurt eine solche Position einzunehmen“, sagte Töchterle am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Schmidinger hatte angekündigt, dass die Uni-Chefs kollektiv die Unterschrift unter die Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium verweigern könnten, sollte es in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren keine fixen Zusagen geben. Der Rektoren-Chef bedenke zu wenig, dass den Universitäten bisher vonseiten des Ministeriums ein „Mindestangebot“ gelegt worden sei, meinte Töchterle: „Die Universitäten haben die Chance, mit überzeugenden Projekten mehr Geld zu bekommen“. Es gibt laut dem Wissenschaftsminister jedenfalls „Verhandlungsspielraum“.

Kein Verständnis zeigte der Wissenschaftsminister für den von Schmidinger geäußerten Vorwurf, dass die vom Bund als Ersatz für die Studiengebühren bereitgestellten Gelder in der Höhe von 157 Millionen Euro jährlich nur bis zum Jahr 2014 gesichert seien. „Da ist man schlecht informiert. Die sind schon lange im Budgetpfad bis zum Jahr 2016 verankert. Hier werden Horrorszenarien gemalt“, kritisierte Töchterle. Der Rektoren-Chef hatte eine Zusage des Gebühren-Ersatzes über 2014 hinaus gefordert und verlangt, dies auch in den Text der Budgetverträge niederzuschreiben.

Töchterle trat Schmidingers Aussage entgegen, dass bei der Uni-Autonomie „Gefahr in Verzug“ sei: „Die Autonomie ist in keiner Sekunde infrage gestellt. Man kann darüber streiten, ob der Detaillierungsgrad der Leistungsvereinbarungen zu hoch ist. Aber die Leistungsvereinbarungen sind nun mal ein wichtiges Steuerungsinstrument. Man muss Leistung auch benennen“.

Der Minister räumte ein, dass die Universitäten „bei weitem nicht optimal ausfinanziert“ seien. Alle Kosten würden steigen, es sei klar, dass man weitere Finanzmittel brauche. Österreich liege aber, was den Anteil an öffentlichen Mitteln für die Finanzierung der Unis betreffe, „weit über EU- und OECD-Schnitt“. „Es ist falsch und zu wenig, immer nach dem Staat zu rufen und mehr Geld zu verlangen. Wir müssen vermehrt private Mittel heranziehen, wie etwa Studiengebühren“, sagte Töchterle. Der Wissenschaftsminister bemängelte, dass manche Universitäten nicht einmal versuchen würden, autonom Studiengebühren einzuheben.

Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, erklärte, es sei sinnvoll, dass sich die Rektoren absprechen und gegenseitig informieren würden. Schmidinger hatte angekündigt, dass für den 8. Oktober ein Sonderplenum aller 21 Uni-Chefs geplant sei, wo ein akkordiertes Vorgehen beschlossen werden soll. „Die Rektoren haben die Verantwortung, Mittel zu lukrieren, um den Betrieb gewährleisten zu können“, sagte Märk. Er forderte, dass man endlich ein Gesamtpaket schnüren solle, das auch Studiengebühren beinhalte. „Ich höre mit Freude vom Herrn Minister, dass man in Verhandlungen eintritt und Spielraum sieht“, so Märk.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) begrüßte in einer Aussendung, „dass sich die RektorInnen der österreichischen Universitäten gegen die untragbare Bildungspolitik der Regierung wehren“. Die Universitätenkonferenz lasse sich „die Kaputtsparpolitik der Regierung nicht mehr gefallen - und das ist gut so“. Die ÖH lädt die Rektoren daher ein, „gemeinsam eine Allianz für die Ausfinanzierung des tertiären Sektors zu bilden“. (APA)