Schautanzen der Nationen auf dem UNO-Parkett
Bei der UNO-Generaldebatte diese Woche nehmen die Palästinenser einen neuen Anlauf zum eigenen Staat.
New York –In der kommenden Woche inszenieren die Vereinten Nationen wieder ihr jährliches Weltspektakel, genannt UNO-Generaldebatte: Vier Tage lang reden Vertreter aller Mitgliedsländer von New York aus zur Weltöffentlichkeit und am Rande finden zahlreiche Veranstaltungen und Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Brisante Themen gibt es zuhauf, darunter der Atomstreit mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien, für den der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi einen neuen Lösungsvorschlag unterbreiten will. Ganz besonders aber sind die Augen auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gerichtet, der einen neuen Versuch unternehmen will, Palästina indirekt als Staat anerkennen zu lassen.
Um große Entscheidungen geht es bei der Generaldebatte normalerweise nicht, eher um die Selbstdarstellung der Nationen. In der Vollversammlung hat jedes UNO-Mitglied genau eine Stimme – von China mit 1,3 Mrd. Einwohnern bis zu Tuvalu mit 10.000 Einwohnern. Entsprechend bunt sind die Anliegen und Stile. Die bizarrsten Auftritte lieferte in den vergangenen Jahren der mittlerweile getötete libysche Diktator Muammar Gaddafi, der u.a. die Auflösung der Schweiz per UNO-Beschluss forderte. Für Empörung und für den Auszug der westlichen Delegationen aus dem Sitzungssaal sorgt für gewöhnlich auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit Verbalattacken gegen Israel.
Die Macht in der UNO liegt aber nicht bei der Vollversammlung aller Mitglieder, sondern beim Weltsicherheitsrat. Dort sind die fünf offiziellen Atommächte Ständige Mitglieder mit Vetorecht; zehn weitere Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Nur der Weltsicherheitsrat kann völkerrechtlich bindende Resolutionen verabschieden und die Aufnahme von neuen UNO-Vollmitgliedern empfehlen.
Trotzdem bietet die UNO-Vollversammlung den Palästinensern eine wichtige Bühne und vielleicht eine internationale Beförderung. Denn die Vollversammlung entscheidet – ohne Vetorecht – über einen Beobachterstatus bei der UNO. Derzeit haben die Palästinenser einen Beobachterstatus als Entität, weshalb Abbas bei der Generaldebatte sprechen darf. Er will aber einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat erreichen, wie ihn beispielsweise der Vatikan hat. Das wäre indirekt die Anerkennung von Palästina als Staat und kann den Palästinensern ermöglichen, gegen Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen. Abbas will dies in seiner Rede am Donnerstag vorschlagen. Ob und wann es zur Abstimmung darüber kommt, ist aber derzeit noch völlig offen.
Die Generaldebatte beginnt am Dienstag, US-Präsident Barack Obama spricht als zweiter Redner. Am Mittwoch ist u.a. der Iran dran. Für Österreich redet Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Freitag. Zur Eröffnung und verschiedenen anderen Treffen reist außerdem Bundespräsident Heinz Fischer nach New York. (floo)