Schieszler-Aussage: Justiz sieht Thema beendet

Wien – Die Aussage des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler im Korruptions-Untersuchungsausschuss wird immer unwahrscheinlicher. Auf der aktuellen Ladungsliste findet sich der frühere Telekom-Vorstand nicht. Und geht es nach der Justiz, dann wird er dort wohl auch nicht mehr landen: Wie Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz der APA sagte, hat die Staatsanwaltschaft immer noch Bedenken gegen seine Befragung. An einen gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses glaubt Rosenkranz nicht.

Schieszlers Aussagen vor der Staatsanwaltschaft wurden im Ausschuss bereits wiederholt verlesen, ihn selbst wollten die Abgeordneten aus Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen erst gegen Ende hin befragen. Die Zeit dafür wird nun aber langsam knapp, zumal die Justiz offenbar immer noch Bedenken gegen die öffentliche Befragung ihres Kronzeugen hegt. Rosenkranz will die weitere Vorgehensweise nun mit den anderen Fraktionen besprechen. „Abschreiben“ möchte Rosenkranz die Befragung noch nicht und fordert von der Justiz nun „gute Gründe“ für den Verzicht auf die Einvernahme.

Das Justizministerium hat am Samstag gegenüber der APA nicht bestätigt, dass es nach wie vor Bedenken der Justiz gegen eine Ladung des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler in den Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt. Das Thema Telekom sei nach dem jüngsten Beweisbeschluss abgehandelt, Schieszler stehe auch nicht auf der Ladungsliste, erklärte Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA, deshalb stelle sich die Diskussion nicht. Es habe in letzter Zeit kein Ersuchen der Justiz gegeben, Schieszler nicht zu laden.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte gegenüber der APA, dass der Beschluss des U-Ausschusses ja noch geändert werden könnte und eine Ladung Schieszlers nicht ausgeschlossen sei.

Wohl nicht erfüllt wird der Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer nach einem gemeinsamen schriftlichen Endbericht des Ausschusses. Angesichts der unterschiedlichen Positionen - nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen allen Parteien - glaubt Rosenkranz nämlich nicht daran, dass ein gemeinsamer Bericht möglich ist, der mehr als die technischen Formalia (Anzahl der Sitzungen etc.) enthält. „Ich weiß nicht, ob das, was die Grünen aus dem Ausschuss ableiten, mit dem übereinstimmt, wie es meine Fraktion sieht. Da haben sicherlich alle ein Problem damit“, so Rosenkranz.

Im Übrigen hätte sich Rosenkranz in den vergangenen Tagen mehr Unterstützung des Bundespräsidenten für den Ausschuss gewünscht und behält sich vor, selbst noch das Gespräch mit Fischer zu suchen. „Bei der Debatte ums ‚Abdrehen‘ (des Ausschusses durch SPÖ und ÖVP, Anm.) ist der Bundespräsident vornehm auf Distanz gegangen“, kritisiert Rosenkranz. (APA)