Falck macht Schaden von 370.000 Euro geltend
Rettungsriese kritisiert in Klage unzulässige Vertragsausweitung von 16 %: Rotes Kreuz habe mit zu niedrigem Angebot Auftrag erwirken wollen.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Rund zehn Millionen Euro betrug 2010 bei der Auftragsvergabe des bodengebundenen Rettungswesens der Unterschied zwischen der Tiroler Bietergemeinschaft (27,4 Mio. Euro) und dem dänischen Rettungsriesen (37,5 Mio. Euro). Das Rettungsbündnis unter Führung des Roten Kreuzes erhielt vom Land Tirol den Zuschlag. Nach heftigen Debatten und einer drohenden Insolvenz der Rettungsdienst GmbH nahm die Landesregierung im heurigen Juli eine Leistungsadaptierung vor: Für 2011
2012 erhält die Rettungsgesellschaft 6,4 Mio. Euro und ab 2013 zusätzlich 4,8 Mio. Euro.
Schon im Vorfeld drohte Falck mit einer Klage, diese wurde jetzt am 7. September beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht. „Die Vertragsänderung des Vertrags Rettungsdiensts Tirol ist aufgrund der Wesentlichkeit der vorgenommenen Änderungen in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs als Neuvergabe zu qualifizieren“, heißt es in der von der Wiener Kanzlei Weber und Co. verfassten Feststellungsklage, die auf eine Neuausschreibung abzielt.
Falck stützt seine Argumentation darauf, dass die Vertragserweiterung um 16 Prozent die für die „Wettbewerbsrelevanz maßgebliche Wesentlichkeitsschwelle“ von zehn Prozent übersteigt. Der Bietergemeinschaft wird unterstellt, bewusst ein zu niedriges Angebot gelegt zu haben: „Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Auftragnehmerin bereits 2010 ein Angebot gelegt hat, das weit unter den tatsächlichen Kosten und Aufwendungen liegt, um die Auftragserteilung an diese zu erwirken.“ Gleichzeitig wird wegen des entgangenen Auftrags auf einen Gewinnentgang (Schaden) von einem Prozent der Auftragssumme, also rund 370.000 Euro, hingewiesen.
Rot-Kreuz-Geschäftsführer Thomas Wegmayr ist vom Vorgehen Falcks nicht überrascht, weil es ja angekündigt worden sei. „Um die Zusatzbeauftragung auch wirklich ausschreibungskonform umzusetzen, wurde sie bei allen Beteiligten von juristischen Fachexperten geprüft.“ Es passe alles.
Die Grünen hingegen fühlen sich in ihrer Kritik an der europaweiten Ausschreibung bestätigt. „Die Position des Landes steht auf wackeligen Beinen. Falck hat gute Chancen, für die erfolgten zusätzlichen Abgeltungen über jährlich 4,8 Millionen Euro eine Ausschreibung einzufordern und damit die gesamte Vergabe zu kippen“, betont LA Gebi Mair. Er befürchtet sogar, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte.