„Kriminalisierung des Kanzlers“

Cap holt zum Rundumschlag gegen die Opposition aus

Der SP-Klubchef verteidigt das Nichterscheinen Faymanns vor dem U-Ausschuss und spricht von einer „Kriminalisierungskampagne“. Gleichzeitig geht ÖVP-Chef Spindelegger auf Abstand zum Koalitonspartner.

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei „Teil dieser Kriminalisierungskampagne“, damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.

Cap betonte, dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte Cap. Er habe auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap hatte Mitte September mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-“Sommergespräch“ bereits alles Wesentliche gesagt habe, „das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss“ - eine „ironische Zuspitzung“, wie er jetzt meinte. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine „Kriminalisierung“ des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die „Wahlkampfstrategie“ der Opposition zu unterstützen. Auch gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Die Gesamtschule ist für Cap übrigens im Gegensatz zur Meinung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter keine Bedingung bei Koalitionsverhandlungen. Man werde jetzt ein Jahr weiterarbeiten, dann sei der Wähler am Wort, dann gebe es Koalitionsgespräche und das beginne man bekanntermaßen immer ohne Bedingungen, meinte Cap. Die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 werde aber ein harter, wichtiger Punkt sein.

Spindelegger: Faymann „will offensichtlich nicht“

Dass der Ton innerhalb der Koalition zunehmend rauer wird, beweist auch die Aussage von ÖVP-Chef Michael Spindelegger zum U-Ausschuss am Samstag in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

„Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert“, meinte Vizekanzler. Gefragt, ob das Platzen der Koalition im Raum stand, als es um Faymanns Ladung ging, erklärte Spindelegger: „Ich weiß nicht, was in den Verhandlungen im Parlament gesagt wurde. Fest steht: Es wurde ein Kompromiss über die Ladungsliste gefunden.“

„Mir geht es sicher nicht um die Schonung des Werner Faymann - letztlich muss er selber wissen, ob er das so hochstilisieren will, dass er nicht vor dem Ausschuss erscheinen will“, so Spindelegger im „Neuen Volksblatt“ (Samstagausgabe). „Ich kann das als Koalitionspartner nur zur Kenntnis nehmen; die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheint, hat Faymann selbst zu tragen.“

SPÖ und ÖVP im Umfragetief

Die Debatte über die Beendigung des U-Ausschusses hinterlässt ihre Spuren auch in den Umfragen: Wie „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegen SPÖ und ÖVP erstmals seit Gründung dieser Koalition gemeinsam unter der 50-Prozent-Marke.

Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage derzeit auf 27 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat), die ÖVP auf 22 Prozent (minus 1). Die FPÖ liegt demnach mit unverändert 21 Prozent knapp dahinter, die Grünen gewinnen leicht und kämen auf 15 Prozent. Eine Stronach-Partei würden derzeit 9 Prozent wählen, das BZÖ würde den Einzug in den Nationalrat klar verfehlen. (tt.com/APA)