Innenpolitik

Fischer würdigt Soldaten für Hilfe nach Unwettern

„Schluss des Schlagabtauschs“ zur Wehrpflicht fordert die VP Salzburg. Das Pilotprojekt für das Berufsheer kämpft indes mit Verzögerungen.

Wien, Graz –Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern als Oberbefehlshaber des Bundesheeres den fast dreimonatigen Einsatz von mehr als 700 Soldaten – davon mehr als 400 Grundwehrdiener – in den obersteirischen Hochwassergebieten gewürdigt. „Als Oberbefehlshaber ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen allen, die Sie getreu dem Motto ‚Schutz und Hilfe‘ Ihren Dienst als Soldatinnen und Soldaten für unsere Mitbürger leisten, Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen auszusprechen“, so Fischer.

Der Tagesbefehl wurde anlässlich der Beendigung des Katastrophenhilfe-Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in der Steiermark vor einigen Tagen herausgegeben. Im Zeitraum von 22. Juni bis 13. September standen rund 700 Soldatinnen und Soldaten vor allem in der Obersteiermark im Assistenzeinsatz, um der durch die schweren Unwetter des heurigen Sommers zu Schaden gekommenen Bevölkerung zu helfen. „Das Bundesheer stellte dabei in bewährter Weise seine hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit eindrucksvoll unter Beweis und seine Soldatinnen und Soldaten erwarben sich dabei höchsten Respekt für ihre gewissenhafte und professionelle Leistung.“ Fischer ersuchte die Soldaten, „auch weiterhin mit vollem Einsatz Ihre oftmals schwierigen und gefahrvollen Aufgaben zu erfüllen, um dadurch auch ein sichtbares Zeichen zu setzen, dass das Bundesheer jederzeit solidarisch an der Seite der Bürgerinnen und Bürger des Landes steht“.

Die Frage darüber, wie es mit dem Bundesheer weitergeht, war auch Thema am Landeskongress der Salzburger ÖVP. In einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag wurde die ÖVP-Bundesparteiorganisation aufgefordert, eine sachliche Informationskampagne zu führen und Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle vor der Volksbefragung im Jänner 2013 klar zu kommunizieren. „Wir verfolgen die Diskussion über die Wehrpflicht auf Bundesebene mit Sorge“, betonte Gerlinde Rogatsch, Klubobfrau der ÖVP Salzburg. „Vier Monate vor der Volksbefragung muss Schluss mit dem täglichen Schlagabtausch sein.“

Für das Pilotprojekt „Profi-Miliz“ für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gewünschte Berufsheer ist mittlerweile die Hälfte der nötigen Soldaten rekrutiert worden. Noch im Mai hatte es geheißen, dass die „Freiwilligen-Miliz“ im Herbst mit Übungen starten soll. Da seither aber erst die Hälfte der Soldaten dafür verpflichtet werden konnte, kommt es nun offenbar zu Verzögerungen. Dennoch glaubt man, bis Jahresende 90 Prozent des Kontingents (etwa 200 Soldaten) befüllen zu können.

Die in dem Pilotprojekt verpflichteten Soldaten erhalten jährlich eine Prämie von 5000 Euro. Im Gegenzug erklären sie sich bereit, pro Jahr rund zwei Wochen für Übungen bzw. Einsätze zur Verfügung zu stehen. (APA)