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Schwarzgeldabkommen- Abstimmung in Schweiz ungewiss

Die Frist für die Einreichung der Unterstützungserklärungen läuft jedenfalls noch bis kommenden Donnerstagabend. Ob die nötigen Unterschriften zustande kommen, war zuletzt noch unklar.

Wien – Der kommende Donnerstag ist Lostag für die Gegner des österreichisch-schweizerischen Schwarzgeldabkommens. An diesem Tag endet die Frist für das Sammeln der für eine Volksabstimmung in der Schweiz nötigen 50.000 Unterstützungserklärungen. Dort wirbt eine ungewöhnliche Allianz aus rechten Befürwortern und linken Gegnern des Bankgeheimnisses seit Monaten gegen das Abkommen, sowie gegen ähnliche Verträge mit Deutschland und Großbritannien. Ob die nötigen Unterschriften zustande kommen, war zuletzt noch unklar. „Es wird sehr knapp“, heißt es seitens der Organisatoren.

Die Frist für die Einreichung der Unterstützungserklärungen läuft jedenfalls noch bis kommenden Donnerstagabend. Bis dahin müssen die von den Gemeinden geprüften Unterschriftenlisten bei der Bundeskanzlei, der Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, eingelangt sein, wie ein Sprecher der Bundeskanzlei der APA sagte.

Ob die nötigen Unterstützungserklärungen tatsächlich zustande kommen, ist allerdings noch unklar. „Es wird sehr knapp“, hieß es dazu seitens der Jungen SVP, die gemeinsam mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sowie den Jungsozialisten gegen das Abkommen mobilisiert.

Sollte die Zahl der eingereichten Unterstützungserklärungen nur knapp über den nötigen 50.000 liegen, dann würde das bedeuten, dass auch am Donnerstag noch nicht völlig klar ist, ob das Referendum wie geplant am 25. November stattfindet. Die Bundeskanzlei muss nämlich noch prüfen, ob die Unterschriftenlisten rechtlich korrekt zustande gekommen sind. Das Ergebnis dieser Prüfung will man am 2. Oktober veröffentlichen.

Finanzministerin Maria Fekter (V) ging zuletzt jedenfalls davon aus, dass das Schwarzgeldabkommen, von dem sich die Regierung im kommenden Jahr Einnahmen von 1 Mrd. Euro erhofft, auch ein Referendum überstehen würde. Im Sommer zeigte eine Meinungsumfrage jedenfalls nur eine Ablehnung durch 21,1 Prozent der Schweizer. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland dürfte dagegen wegen des Widerstands der oppositionellen deutschen Sozialdemokraten und Grünen vor dem Aus stehen. Die SPD lehnt das Abkommen ab, weil sie darin eine Bevorzugung von Steuerhinterziehern sieht. (APA)