Stimmung innerhalb der Koalition wird immer gereizter
SP-Klubchef Josef Cap rückte am Wochenende zur Verteidigung von Kanzler Faymann aus und griff dabei auch das Justizministerium an. „Cap überspannt den Bogen zunehmen“, ist die Reaktion von VP-Generalsekretär Rauch.
Wien - Die Diskussion um den Korruptions-Untersuchungsausschuss und die Nicht-Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat auch am Wochenende die Innenpolitik dominiert: Die SPÖ rückte, vor allem in Form von Klubchef Josef Cap, zur Verteidigung des Kanzlers aus und warf der Opposition vor, den U-Ausschuss für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Der Stimmung in der Koalition nicht zuträglich sein dürfte, dass Cap auch das ÖVP-geführte Justizministerium angriff. Die Volkspartei wiederum wies die Verantwortung für die Entwicklungen zurück. „Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen“, meinte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger.
Seit Tagen stehen die Regierungsfraktionen, vor allem die SPÖ, in der Kritik der Opposition, weil sie den U-Ausschuss beinahe abgedreht hätten und jetzt in nur acht Sitzungen drei Untersuchungsthemen aufgeklärt werden sollen - die Inseratenaffäre ohne Faymann als Zeugen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die Verantwortung seiner Partei für die Entwicklungen am Freitag zurückgewiesen, am Samstag legte Parteichef Spindelegger nach: „Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert.“ Die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheine, „hat Faymann selbst zu tragen“.
Die SPÖ schickte ihrerseits Cap nach vorne, um auf Opposition und ÖVP zu schimpfen: Faymann werde mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und die Opposition wolle den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen. Cap ortete eine „Kriminalisierungskampagne“. Es gebe auch keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns, überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: „Jeder inseriert.“
Cap attackiert Justizministerin
Cap attackierte außerdem Justizministerin Beatrix Karl (V). Konkret geht es um eine Weisung, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Faymann zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer „politisch motivierten Anzeige“ der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe. Da frage er sich schon, „was steckt dahinter?“.
Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine „Anzeigenflut“ der Opposition, damit „was picken bleibt“.
Karl wies die Vorwürfe zurück. Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften seien von den Fachbeamten „eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft“ worden. Sie habe keinen Anlass gehabt, auf das Ergebnis dieser Prüfung „einen wie immer gearteten Einfluss auszuüben“. Der Forderung der SPÖ nach einem Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze erteilte Karl eine Absage. Etwas gereizt reagierte auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: „Cap überspannt den Bogen zunehmend.“
Opposition: „Offenkundige Erpressung“
Die Opposition ließ sich die Anschüttungen ebenfalls nicht gefallen: Wenn Faymann „nichts am Kerbholz hat, dann gibt es auch keinen Grund, warum er sich nicht dem Untersuchungsausschuss stellen sollte“, erklärte der neue freiheitliche Fraktionsführer, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. „Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen“, bekräftigte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, „wenn die SPÖ eine solche Panik vor einer U-Ausschuss Ladung Faymanns hat, dann ist zu vermuten, dass die Faymann-Inserate nur die Spitze des Eisbergs sind.“
U-Ausschuss-Reform gefordert
Im Zuge der Debatte kam einmal mehr das Thema U-Ausschuss-Reform aufs Tapet: FPÖ, Grüne und BZÖ wollen künftig das Recht, dass jede Fraktion für sich eine gewisse Anzahl von Zeugen in einen U-Ausschuss laden darf. Cap wiederum kann sich vorstellen, einem U-Ausschuss ein zeitliches Limit von einem Jahr zu setzen.
Am Mittwoch sollen jedenfalls - nach wochenlanger Blockade - die Zeugenbefragungen im Ausschuss fortgesetzt werden. (APA)