Landespolitik

Grüne beantragen Einsicht in Rettungsakten

Innsbruck – Kein Verständnis haben die Grünen für die Vorgangsweise des Landes bei der Leistungsadaptierung für die Rettungsgesellschaft. Be...

Innsbruck –Kein Verständnis haben die Grünen für die Vorgangsweise des Landes bei der Leistungsadaptierung für die Rettungsgesellschaft. Bekanntlich werden für 2011 und 2012 rund 6,4 Millionen Euro nachträglich beschlossen, ab 2013 wird der Finanzrahmen um 4,8 Millionen ausgeweitet. „Der Landtag soll nachträglich Geld für die Rettung beschließen. Damit besteht aber gleichzeitig die Gefahr, dass die Millionenklage des Rettungskonzerns Falck erfolgreich wird“, sieht der grüne LA Gebi Mair ein Dilemma auf das Land zukommen. „In das hat uns Gesundheits-LR Bernhard Tilg gestürzt.“

Mair sieht deshalb seine Aufgabe auch darin, wie er gestern mitteilt, Schaden vom Land abzuwehren. „Wir Abgeordnete müssen uns deshalb umfassend informieren. Ich werde daher Akteneinsicht in das gesamte Verfahren nach Artikel 65a der Tiroler Landesordnung beantragen. Ich will nämlich nicht dazu beitragen, die Klagsaussichten von Falck noch zu erhöhen.“

Das Rote Kreuz wies am Samstag darauf hin, dass die Adaptierung ausschreibungskonform erfolgt sei. Für Tilg (VP) war von Anfang an die Möglichkeit einer Leistungsanpassung mit dem Rettungsdienst vorgesehen. (TT)