EZB kann an Griechenland-Schuldenschnitt nicht teilnehmen

Nowotny sagte, dass ein Schuldenschnitt für die Europäische Zentralbank (EZB) nicht möglich sei, weil dies einer Staatsfinanzierung entspräche.

Wien/Frankfurt am Main/Athen -

Die Europäische Zentralbank könnte bei einem neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland, der nach „Spiegel“-Informationen diesmal auch die öffentlichen Gläubiger treffen würde, nicht mitmachen. Das hat der österreichische Notenbankgouverneur und EZB-Rat Nowotny am Montag klargemacht.

Der neue Vorschlag sieht laut „Spiegel“ vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen an das Krisenland verzichten. Damit würden die Steuerzahler auch in Österreich belastet.

Nowotny sagte, dass ein solcher Schuldenschnitt für die Europäische Zentralbank nicht möglich sei, weil dies einer Staatsfinanzierung entspräche. Daher könnte die EZB an einer solchen Aktion des öffentlichen Sektors nicht teilnehmen. Nowotny verwies auf die Unabhängigkeit der EZB, die im Rahmen ihrer Gesetze agiere und sich auch von Entscheidungen von Regierungschefs nicht beeinflussen lassen dürfe.

Die Steuerzahler wären freilich insofern betroffen von einem derartigen Schnitt, als es in der ersten Runde der Griechenlandhilfen ja auch bilaterale Kredite gab. Nowotny plädierte heute neuerlich dafür, den Griechen mehr Zeit zu geben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie ihr Finanzminister Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei.

Am Wochenende waren Forderungen aus der Troika von IWF, EU-Kommission und EZB nach einem Schuldenerlass der Euro-Partner Griechenlands bekannt geworden. Nach früheren Angaben eines Eurozonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger. (APA)


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