Asyl-Sondersitzung: Mikl-Leitner gegen „Hetze“ von Rechts

In einer von den Freiheitlichen initiierten Nationalrats-Sondersitzung forderte FP-Chef Strache diverse Zahlen zu Asylwerbern und wetterte über „Scheinasylanten“. Innenministerin Mikl-Leitner wies die Blauen in die Schranken.

Wien – „Asyl ist heute zu einem Synonym für Einwanderung in einen Sozialstaat aus wirtschaftspolitischen Überlegungen – und nicht aus Verfolgung politischer Art, aus rassistischen oder religiösen Gründen.“ Mit diesen Worten begründete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei eine von seiner Partei initiierten Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Asyl eine „Dringliche Anfrage“ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Diese wies die Angriffe der Blauen gegen Österreichs Asylpolitik in der Beantwortung der „Dringlichen“ vehement zurück. Mikl-Leitner wandte sich ungewöhnlich deutlich gegen die „Panikmache vor allem von der rechten Seite“: „An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen.“

Strache: „Kriminelle nicht nach Österreich importieren“

Ferner berichtete der Klubobmann der Freiheitlichen von diversen Kriminalitätsstatistiken, die vermeintlich darauf hinweisen, dass Asylwerber vor allem für Gewaltdelikte überproportional verantwortlich seien. „Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind, wir brauchen nicht noch Kriminelle importieren“, wetterte Strache.

Mikl-Leitner stemmte sich gegen diese Ausführungen. Es stimme, dass Asylwerber fallweise straffällig würden, „aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden.“ Das entbehre jeder Grundlage.

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Gleichzeitig erinnerte die Innenministerin daran, worauf das Asylsystem ausgerichtet sei – nämlich Menschen zu schützen, „weil sie den Tod oder Verfolgung fürchten“.

Es gebe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asyl-Missbrauch. Das Bundesamt für Asyl und Migration führe dazu, dass es schnellere und rechtsstaatlichere Verfahren gebe. Innerhalb von drei Monaten könnten fast 60 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden. Vier von fünf Anträgen würden negativ bewertet und abgewiesen, verteidigte Mikl-Leitner die Arbeit des Amtes.

Eigene Schulklasse für unbegleitete Minderjährige

Was die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen angeht, berichtete Mikl-Leitner, dass derzeit 1460 Flüchtlinge dort untergebracht seien, also noch immer rund 1000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Neu geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November.

Ein „klares Nein“ der Innenministerin als Antwort erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorlägen, welche Kosten Fremde durch die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachten.

Strache hatte davor getönt, dass es den meisten Asylwerbern nur um die Sozialleistungen ginge. Vielmehr sollten aber „soziale Sonderleistungen“ an die Staatsbürgerschaft gebunden sein. Hilfsorganisationen unterstellte der freiheitliche Klubchef, in der „Asylindustrie“ ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hätten gar kein Interesse, „Asylmissbrauch“ abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.

Kritik an FPÖ-“Angstmacherei“

In der weiteren Debatte wurde die FPÖ mit Kritik der anderen Parteien überhäuft. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach von „Angstmacherei“ seitens der Blauen und beschwor Völkerrecht und Rechtsstaat. Alle Fremden zu kriminalisieren sei nicht nur falsch, „da bezweckt man etwas damit“. Alle, die versuchten, das System auszunutzen, werde man zu verhindern wissen, versicherte er aber.

„Es hat keinen Sinn hier herinnen zu skandalisieren“, meinte auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl. So lange es Konflikte gibt, werde es auch Flüchtlinge geben und man sei bemüht, dass die Verfahren rascher vonstattengehen. In Sachen Kriminalität verzeichne man steigende Aufklärungsraten und Maßnahmen wie die Soko Ost greifen, zeigte sich Kößl überzeugt.

Kritik an der FPÖ übte erwartungsgemäß auch die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun: „Sie greifen in die Mottenkiste der 90er-Jahre.“ Die FPÖ jongliere gerne mit Zahlen, Fakt sei, dass Österreich in der Vergangenheit schon viel mehr Menschen aufgenommen habe. Die derzeit etwa 20.000 offenen Asylverfahren seien 0,25 Prozent der Bevölkerung, versuchte Korun die Dimensionen zurechtzurücken. Das echte Problem sei, dass man für die Rettung österreichischer Problembanken rund 5,5 Mrd. gezahlt habe und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche „sollen ein Problem für uns darstellen?“ Weiters verwies Korun darauf, dass laut Sicherheitsbericht 2011 die meisten ausländischen Tatverdächtigen aus Deutschland stammten.

BZÖ fordert Taten der Regierung

Probleme bei Zuwanderung und Asyl ortete BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der auf eine Unterscheidung der beiden Bereiche pochte. In der Zuwanderung bekomme man nicht jene, die man wolle und brauche, die Regierung müsse hier Österreich zu einem attraktiveren Standort machen. Auch im Asylbereich müsse man der Regierung auf die Füße steigen, denn er sehe Asyl temporär und wenn die Krise im jeweiligen Heimatland beendet sei, sollten die Flüchtlinge auch wieder zurückgehen. Dass es Personen gebe, die das „Gastrecht“ missbrauchten, sei besorgniserregend, meinte Grosz. (tt.com/APA)


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