Schlagabtausch in Politik, Agrarier gehen in Offensive

Agrarfunktionäre basteln an eigener „Gemeindegut“-Zeitschrift, VP-Klubchef Geisler kritisiert oppositionellen Agrar-Schulterschluss.

Innsbruck –Die Debatte um die Gemeindegutsagrargemeinschaften beschäftigt wieder die Politik. Heute wollen die Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und FPÖ gemeinsam ihre Position zu den Übertragungen (Regulierungen) in Osttirol präsentieren. Bereits gestern ging ÖVP-Klubchef Josef Geisler in die Offensive und warf ihnen vor, dass sie ihr Versagen kaschieren wollen. Dabei geht es um die so genannten Haller‘schen Urkunden, die seit Monaten für Debatten sorgen.

Der Linzer Historiker Roman Sandgruber kommt in einer Expertise für das Land Tirol zum Schluss, dass die vom Leiter der Agrarbehörde Villach, Wolfram Haller, in den 1940er-Jahren durchgeführten Rückübertragungen des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften keinesfalls NS-typisch gewesen seien. Für die Opposition soll nun mit diesem Gutachten eine rechtlich höchstgerichtlich geklärte Tatsache schlichtweg umgedeutet werden. Liste Fritz, Grüne und FPÖ kritisieren, dass ihre Aussagen „in unerhörter Weise“ missinterpretiert wurden.

Das lässt LA Josef Geisler (VP) nicht gelten: „Es waren die Agrarkritiker, die im Frühsommer aufgeschrien und die Haller’schen Urkunden in Osttirol als ,Heil-Hitler-Urkunden‘ betitelt haben. Das nunmehr vorliegende Gutachten widerspricht dieser Einschätzung.“ Bei diesem Thema habe die Opposition den Bogen ganz einfach überspannt. Geisler: „Es ist unwürdig, wie vereint versucht wird, die Fehleinschätzung durch einen Rundumschlag zu verdecken.“

In die Offensive gehen nicht nur die ÖVP und die Oppositionsparteien, sondern auch die Agrarfunktionäre der Plattform Agrar/Agrar West. Toni Riser, Georg Danzl und Agrar­anwalt Bernd Oberhofer, der politisch eng mit dem BZÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber zusammenarbeitet, werben jetzt für ihr Projekt „Gemeindegut“. Diese Zeitschrift sieht sich laut Eigendefinition einer einzigen Tendenz verpflichtet, die von unabhängigen Schreibern vermittelt werden soll. Wie sieht nun diese Tendenz aus? „(...), dass Privateigentum nicht über Nacht in staatliche Hände fällt, die Tiroler Kulturlandschaft nicht von den Gemeinden erhalten wird, sondern von den Besitzern von Grund und Boden.“

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Positiv beurteilen sie auch das Sandgruber-Gutachten. Es liefere Munition für Wiederaufnahmsanträge in allen Feststellungsverfahren betreffend „Gemeindeguts-Beurteilung“, betonen Riser, Danzl und Oberhofer. (pn)


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