Weg nach Palästina führt durch die UNO

New York –Die militärische Eskalation zwischen Israel und der radikalen Hamas im Gazastreifen kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Zeitgleich spitzt sich auch der diplomatische Konflikt zwischen Israel und der gemäßigten Fatah im Westjor­danland wieder zu. Palästinenserpräsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas hält daran fest, am 29. November in der UNO-Vollversammlung über den Status von Palästina als Beobachterstaat abstimmen zu lassen. Dies würde indirekt die Anerkennung als Staat bedeuten. Eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, in der es kein Vetorecht gibt, gilt als so gut wie sicher.

Israel besteht darauf, dass ein Palästinenserstaat gemäß dem Friedensvertrag von Oslo nur als Ergebnis von Verhandlungen entstehen kann und reagiert gereizt. Finanzminister Juval Steinitz will den Palästinensern den Geldhahn abdrehen und Außenminister Avigdor Lieberman drohte vage mit „weitreichenden Folgen“.

Ein Streitpunkt ist der Grenzverlauf. Die Palästinenser wollen ihren Staat von der UNO in den Grenzen von 1967 anerkennen lassen – mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als seine Hauptstadt und hat jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten gebaut. UNO, EU und USA sehen die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht an. Israel will jedoch zumindest einen Teil davon dauerhaft eingliedern. Umweltminister Gilad Erdan drohte, sollten die Palästinenser wie angekündigt die UNO-Vollversammlung abstimmen lassen, solle Israel die Siedlungen annektieren.

Israelische Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass Israel auch Taten folgen lassen würde. Denn für Israel sei es durchaus praktisch, dass die Palästinenser sich im Westjordanland großteils selbst verwalten, gab Jossi Beilin zu verstehen, einer der Archi- tekten des Osloer Friedens.

US-Präsident Barack Obama versuchte vergeblich, Abbas in einem Telefonat von seinem Vorhaben abzubringen. Der Palästinenserpräsident scheint entschlossen zur Flucht nach vorne. Die Friedensverhandlungen liegen auf Eis und Israel hat den Siedlungsbau ausgeweitet. Abbas läuft also die Zeit davon, um einen Erfolg seiner Politik vorzuweisen. (floo)