Innenpolitik

Pendlerpauschale: Regierung bildet Arbeitsgruppe

Zwar ist sich die Koalition bezüglich der Reform des Pendler-Pauschale grundsätzlich einig, in Details unterscheiden sich die Positionen von SPÖ und ÖVP aber weiterhin. Details soll nun eine Arbeitsgruppe ausarbeiten.

Wien – Die Regierung hat sich beim heutigen Ministerrat noch nicht auf die geplante Reform des Pendlerpauschale verständigen können. Die Details soll nun eine Arbeitsgruppe ausarbeiten, der vonseiten der SPÖ Staatssekretäre Andreas Schieder und Josef Ostermayer sowie von der ÖVP Finanzministerin Maria Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angehören werden.

Kanzler Werner Faymann (S) meinte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, er könne sich vorstellen, dass gegenüber den Plänen der ÖVP besonders Niedrigverdiener noch etwas dazu bekommen könnten. Auf eine Einkommensobergrenze, ab der das Pauschale nicht mehr ausbezahlt werden könnte, wollte sich der SPÖ-Chef allerdings nicht festlegen.

Nicht ins Detail gehen wollte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Der ÖVP-Obmann betonte bloß, dass mit der Reform die Beschäftigung hochgehalten werde solle, in dem mit der Gewährung des Pauschale auch für Teilzeitkräfte für viele der Anreiz geschaffen werde, einer Arbeit nachzugehen.

Zwar ist sich die Koalition bezüglich der Reform des Pendler-Pauschale grundsätzlich einig, in Details unterscheiden sich die Positionen von SPÖ und ÖVP aber weiterhin. Finanzstaatssekretär Andres Schieder (S) sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat für eine stärkere Ökologisierung bei der Reform aus. Auch kann er sich Einkommensgrenzen, ab denen das Pauschale nicht mehr bezahlt wird, vorstellen.

Während sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) bezüglich der Obergrenzen zumindest gesprächsbereit zeigte, ist für die ÖVP eine weitere Ökologisierung offenbar nicht notwendig. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) betonte, dass dieser Aspekt ohnehin berücksichtigt worden sei. Denn das „Kleine Pendlerpauschale“ bleibe ja erhalten und das bringe jenen etwas, die den Öffentlichen Verkehr benützen.

Berlakovich wiederum sieht Infrastrukturministerin Doris Bures (S) gefordert. Er ortet nämlich Schwächen beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen. Daher sei es auch wichtig, das „Große Pendlerpauschale“ nun anzuheben. Was die Ökologisierung angeht, sprach sich der Umweltminister dafür aus, bereits bestehende Möglichkeiten für Job Tickets stärker zu propagieren.

Was die Zusatzkosten angeht, hat Finanzministerin Maria Fekter (V) nach eigenen Angaben vorgesorgt. Da Österreich durch sein Triple-A-Rating niedrigere Zinsen als eingeplant leisten müsse, bleibe „ein bisschen ein Puffer“. Aus diesem könne man nun die Besserstellung für die Pendler finanzieren. (APA)

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