Ägyptens neue Verfassung birgt viel Zündstoff

Von Anne-Beatrice Clasmann

Kairo – „Wir wollen die Anwendung der Scharia“, riefen unlängst Tausende von Angehörigen der radikalen Salafisten-Bewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Dass sich die Frömmler mit ihrer Forderung nach der Einführung des islamischen Rechts durchsetzen, ist zwar unwahrscheinlich. Doch der Entwurf für die neue Verfassung Ägyptens birgt auch so genügend Sprengstoff.

Von den insgesamt 100 Mitgliedern des Verfassungskomitees haben inzwischen 30 das Gremium unter Protest verlassen. Sie werfen den Muslimbrüdern und den Salafisten vor, sie ignorierten alle Änderungswünsche aus ihren Reihen. Die Islamisten haben in dem Komitee die Mehrheit.

Die neue Verfassung beschneidet in ihrer aktuellen Fassung nach Ansicht von Juristen die Machtbefugnisse der Justiz. Sie ermahnt die Frauen, ihre Rolle am Herd nicht zu vernachlässigen und verschafft den islamischen Religionsgelehrten des Azhar-Instituts Zugang zum Gesetzgebungsprozess.

War die Scharia in der alten Verfassung nur als wichtigste Grundlage der Gesetzgebung erwähnt, so findet sich in dem neuen Entwurf, der am 24. Oktober vorgestellt worden war, auch ein Hinweis auf die „Sunna“ (die Überlieferung über das Leben des Propheten). Christen und säkulare Ägypter befürchten deshalb, dass man auch sie künftig zwingen will, nach dem Vorbild des Propheten Mohammed zu leben.

Außerdem sollen die Azhar-Gelehrten künftig entscheiden, welche Interpretation der religiösen Texte zur Anwendung kommt. Aus Sicht der Liberalen ist das der erste Schritt auf dem Weg zum Gottesstaat. „Die Al-Azhar-Gelehrten können genauso korrupt sein wie jede andere Institution in diesem fantastisch korrupten Gebilde, das man den ägyptischen Staat nennt“, warnte der Aktivist Mahmoud Salim diese Woche in einem Artikel mit der Überschrift „Nieder mit der Scharia in der Verfassung“.

„Es gibt viele Artikel in diesem Verfassungsentwurf, die kritisiert worden sind. Dieser Text hat eine heftige Diskussion in unserer Gesellschaft ausgelöst“, sagt Tahani al-Gibali, die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts. Al-Gibali ist für die Islamisten ein rotes Tuch. Denn die resolute Juristin trägt kein Kopftuch und verteidigt verbissen die Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem sind die Islamisten der Ansicht, dass Frauen auf dem Platz des Richters ohnehin nichts zu suchen haben.

Zu den einzelnen Artikeln des Entwurfs will sich die Richterin wegen eines anhängigen Verfahrens im Moment nicht äußern. Das Verfassungsgericht soll demnächst darüber entscheiden, ob das Verfassungskomitee überhaupt legal ist. Denn das Komitee war von einem Parlament ins Leben gerufen worden, das im vergangenen Juni wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Mandate für Unabhängige per Gerichtsbeschluss aufgelöst worden war.

Wann dieses Urteil gefällt wird, von dem die Zukunft des Komitees und damit auch die Zukunft seines Verfassungsentwurfes abhängt, ist noch nicht klar. Die endgültige Version des Entwurfs soll auf jeden Fall am 12. Dezember vorgelegt werden.

„Unsere letzte Hoffnung ist, dass dieses Komitee vom Verfassungsgericht für illegal erklärt wird“, sagt der Strafrichter Amir Ramsi. Der koptische Christ hält den Verfassungsentwurf, über den die Bürger Anfang 2013 abstimmen sollen, für eine Katastrophe. Trotzdem rechnet er nicht mit Massenprotesten. „Die säkularen Kräfte sitzen alle frustriert zu Hause und tun nichts“, sagt er.

Außerdem glaubt Ramsi, der zu einer bekannten koptisch-orthodoxen Familie aus Oberägypten gehört, dass die Mehrheit seiner Landsleute die Fallstricke in der neuen Verfassung nicht sieht. „Ich schätze, dass in dieser Angelegenheit nur zwei Prozent der Bürger wirklich Durchblick haben. „ Es gebe keine Kampagne, um den Menschen die wichtigsten Artikel zu erklären. Außerdem fehle der Hälfte der Bevölkerung die nötige Bildung, um diesen Text überhaupt zu verstehen.

Ramsi glaubt, dass noch mehr Christen aus Angst vor einer „weiteren Islamisierung des Staates“ auswandern werden, falls die Verfassung in ihrer aktuellen Version in Kraft treten sollte. Er sagt: „Genaue Zahlen hat niemand, aber wir wissen von 100.000 Fällen von Auswanderung von Christen seit Anfang 2011, manchmal gingen junge Leute alleine, manchmal war es eine ganze Familie.“

Anne-Beatrice Clasmann ist Korrespondentin der dpa.