Steuerreform

Industrie will Lohnsteuer senken, dafür Mehrwertsteuer anheben

Die Industriellenvereinigung hat ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll sinken, gegenfinanziert soll sie durch höhere Konsumsteuern werden. Die Politik erteilt dem aber eine Absage.

Wien - Die Industriellenvereinigung hat am Freitag ein Konzept für eine radikale Steuerreform vorgelegt. Kernpunkt: Die Lohn- und Einkommenssteuer soll massiv sinken, im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer angehoben werden. IV-Präsident Georg Kapsch verspricht sich von seinem Steuermodell mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Jobs. Eine höhere Mehrwertsteuer stößt allerdings quer durch alle Parteien auf Skepsis bis Ablehnung.

Kern des Reformvorschlags ist eine massive Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 8,4 Mrd. Euro sowie der sonstigen Arbeitszusatzkosten um weitere 4,2 Mrd. Euro. Insgesamt soll die Steuerquote in Österreich somit bis 2018 von derzeit 42 auf 38 Prozent sinken. Finanziert werden soll das durch Einsparungen bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Subventionen sowie durch eine höhere Mehrwertsteuer.

Das Lohnsteuersystem würde die IV umkrempeln: Die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts soll in den Steuertarif integriert, die Steuerfreigrenze von 11.000 auf 9.280 Euro jährlich gesenkt werden. Damit würden 160.000 steuerbefreite Niedrigverdiener künftig Lohnsteuer bezahlen. Den Eingangssteuersatz würde die IV allerdings stark senken (von 32,1 auf 10 Prozent), auch die weiteren Steuertarife sollen sinken. Der Spitzensteuersatz (inklusive 13./14. Gehalt 43,75 Prozent) würde zwar bleiben, aber erst ab 100.000 Euro fällig werden.

Mehrwertsteuer soll auf 22 Prozent steigen

Anheben würde die IV dagegen die Mehrwertsteuer: Der Regelsatz soll von 20 auf 22 Prozent steigen, der ermäßigte Steuersatz für Mieten und Gesundheitsleistungen von 10 auf 11 Prozent. Im Gegenzug soll die Steuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent halbiert werden, um Niedrigverdiener zu entlasten. „Wir wollen, dass allen Menschen netto mehr in der Geldbörse bleibt“, beteuerte Kapsch, soziale Härtefälle vermeiden zu wollen. Außerdem verspricht er sich von der Reform bis zu 180.000 neue Arbeitsplätze bis 2020. Vermögenssteuern lehnt er als standortschädlich ab.

Die Chancen auf Umsetzung des Steuerkonzepts der IV sind allerdings gering. Die freundlichsten Reaktionen gab es noch von der ÖVP: Für deren Finanzsprecher Günter Stummvoll gehen die Vorschläge bei der Lohnsteuersenkung zwar in die richtige Richtung, in Sachen Mehrwertsteuer werde es aber noch „intensive Gespräche“ geben müssen, so Stummvoll. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lehnte eine höhere Mehrwertsteuer dagegen klar ab: „Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv.“ Auch für FPÖ und Grüne kommt diese Maßnahme nicht in Frage. Das BZÖ plädierte für eine 39-prozentige „Flat Tax“.

ÖGB fordert höhere Vermögenssteuern

Arbeiterkammer und ÖGB lehnten eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls ab. Sie forderten, wie auch SPÖ und Grüne, stattdessen höhere Vermögenssteuern. Es brauche „einen fairen Beitrag großer Vermögen und die Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen“, so AK-Präsident Herbert Tumpel (S). Freundlicher dagegen die Reaktion von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V): Für ihn gehen die IV-Vorschläge „in die richtige Richtung“, Vermögenssteuern lehnt er ebenfalls ab. (APA)

Verwandte Themen