Staatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen gegen Huber ein
Kein Verdacht der Anstiftung zum Mord und keine Veruntreuung: NR Gerhard Huber fühlt sich endlich rehabilitiert und übt scharfe Kritik.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Bereits wenige Monate nach seinem Einzug in das Parlament sah sich der Osttiroler Nationalratsabgeordnete des BZÖ, Gerhard Huber, mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Acht von zwölf Vorstandsmitgliedern des Tiroler BZÖ haben im Sommer 2009 ihren Austritt aus der Partei erklärt, im Hintergrund schwelte ein massiver Konflikt. Was Huber stets als politische Intrige gegen ihn bezeichnet hatte, führte letztlich jedoch zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität: Im Zusammenhang mit einer angeblichen Affäre mit einer georgischen Asylwerberin in Klagenfurt soll Huber seinen ehemaligen Parlamentsmitarbeiter damit beauftragt haben, eine Person im Umfeld der Frau zu ermorden oder zumindest krankenhausreif zu schlagen.
Huber hat sowohl die Vorwürfe als auch die Affäre mit der Georgierin stets bestritten, Anzeigen und Gegenanzeigen folgten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihrerseits Ermittlungen gegen Huber wegen Anstiftung zum Mord aufgenommen. Gleichzeitig geriet Huber wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteispenden bzw. des Betrugs ins Visier der Justiz. Huber soll in dubiose Geschäfte verwickelt gewesen sein. Bis auf die Veruntreuung und die Geschichte mit der Anstiftung zum Mord hat die Staatsanwaltschaft bisher alle Verfahren eingestellt.
Am 20. November 2012 wurden jetzt nach einem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auch die noch anhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.
„Es war mit Einstellung nach § 190 Z 2 StPO vorzugehen, weil weder der Verdacht der versuchten Bestimmung zum Mord als auch der Verdacht der Veruntreuung durch das Ermittlungsverfahren erhärtet werden konnten“, heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft nach mehr als drei Jahren Untersuchung.
Für Gerhard Huber hat sich jetzt das bestätigt, was er stets behauptet habe. „An all den Vorwürfen war nie etwas dran, ich bin aber froh, dass alle gegen mich eingeleiteten Verfahren eingestellt wurden.“ Er sei unbescholten, das habe er auch immer behauptet, „doch trotzdem wurde ich in der Öffentlichkeit wie ein Staatsfeind behandelt. Das ist schon ein Wahnsinn.“
Offen gibt Huber zu, dass die Vorwürfe und die jahrelangen Verdächtigungen und die Kampagne gewisser Medien seiner politischen Karriere geschadet haben. „Doch entmutigen habe ich mich nie lassen.“
Kurzzeitig trat Huber auch aus dem BZÖ-Klub aus – und dann wieder ein. Er möchte auch in Zukunft weiter politisch aktiv sein und bei der Nationalratswahl 2013 wieder für das BZÖ kandidieren. Ein Antreten bei der Landtagswahl in Tirol sei auch wahrscheinlich. „Aber möglicherweise unter einem anderen Namen. Aber es wird ein kräftiges politisches Lebenszeichen sein“, sagt Gerhard Huber.