Weltpolitik

Nach UN-Sanktionen: Nordkorea will Atomwaffenarsenal ausbauen

Der Weltsicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen die am Raketenstart in Nordkorea beteiligten Unternehmen. Pjöngjang reagiert wie erwartet harsch - und will seine atomare Abschreckung ausbauen.

Pjöngjang – Auf den Beschluss neuer UN-Sanktionen wegen seines Atomprogramms hat Nordkorea mit Drohungen reagiert. Das Außenministerium in Pjöngjang kündigte laut amtlicher Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch konkrete Schritte zur militärischen Selbstverteidigung an, die auch die „atomare Abschreckung“ umfassten. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vortag beschlossen, Nordkoreas Raumfahrtbehörde und andere Akteure mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Das nordkoreanische Außenministerium verurteilte die am Dienstag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats als „äußerst ungerecht“. Sie ziele darauf ab, „unsere souveränen Rechte zu verletzen“. Zudem kündigte das kommunistische Land an, es werde keine Verhandlungen mehr über sein Atomprogramm geben. Südkorea und die USA erwägen derweil nach Medienberichten zusätzlich eigene Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang.

„Wir werden physische Aktionen zur Ausweitung und Stärkung unserer militärischen Selbstverteidigungskräfte unternehmen“, hieß es in der Erklärung Nordkoreas. Dies schließe auch die „atomare Abschreckung“ mit ein. „Unsere Wissenschaftler und Ingenieure (...) werden weitere Raketen entwickeln und noch leistungsfähigere Raketen starten lassen“, kündigte das Ministerium an.

Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat mit der Stimme des nordkoreanischen Verbündeten China mit der Resolution 2087 weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Der Resolution zufolge werden die finanziellen Mittel der Raumfahrtbehörde sowie von einer Bank, vier Unternehmen und vier Einzelpersonen in Nordkorea eingefroren. Die neuen Maßnahmen kamen auf Initiative Washingtons zustande und waren vorab in intensiven Verhandlungen mit der UN-Vetomacht China, Nordkoreas wichtigstem Verbündeten, abgestimmt worden.

Mit den „physischen Aktionen“ könnte ein weiterer Atomtest gemeint sein. Vergangenen Monat hatte das US-koreanische Institut der John Hopkins University unter Berufung auf Satellitenfotos erklärt, Nordkorea habe durch Regenfälle verursachte umfangreiche Schäden an seiner Atomtestanlage im Nordosten des Landes behoben und könne binnen zwei Wochen einen neuen Test vornehmen. Der südkoreanische Wiedervereinigungsminister Yu Woo-ik bezeichnete es kürzlich vor einem Parlamentsausschuss als „höchstwahrscheinlich“, dass Nordkorea nach seinem Raketentest im Dezember einen Atomtest vornehme. Es wäre der dritte - nach 2006 und 2009.

Südkorea begrüßte die neuen Sanktionen gegen den Nachbarn. Nordkorea dürfe nicht vergessen, dass der Sicherheitsrat seine Entschlossenheit zu einer „bedeutenden Handlung“ für den Fall neuer Raketentests oder eines Atomtests geäußert habe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Möglichkeit „zusätzlicher Sanktionen“ solle bei Gesprächen zwischen Regierungsvertretern Südkoreas und der USA an diesem Donnerstag erörtern werden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Diplomaten in Seoul. Der US-Sonderbeauftragte für die Nordkorea-Politik, Glyn Davies, wurde dazu in Südkorea erwartet.

Das stalinistisch regierte Nordkorea hatte in den Jahren 2006 und 2009 Atomwaffentests vorgenommen und damit international Empörung ausgelöst. Vorausgegangen waren jeweils Tests von Langstreckenraketen. Am 12. Dezember schoss Nordkorea erneut eine Langstreckenrakete ab - nach offiziellen Angaben, um einen Beobachtungssatelliten für Forschungszwecke ins All zu befördern.

Die UNO verhängte schon mehrfach Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Die Sechser-Gespräche über Nordkoreas Atomprogramm, an denen außer den beiden koreanischen Staaten auch China, Japan, die USA und Russland beteiligt sind, sind seit Dezember 2008 in einer Sackgasse.

China hatte vor der Verabschiedung der UN-Resolution Zurückhaltung angemahnt und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Die Resolution sei ein Kompromiss, an dem vor allem die USA und China wochenlang gearbeitet hätten, hieß es aus Diplomatenkreisen. Auch Russland stimmte für die Resolution. (APA/dpa/Reuters)