„Es fehlt eine ernsthafte Sicherheitspolitik“
Der frühere SPÖ-Minister und Außenpolitiker Caspar Einem ortet bei SPÖ und ÖVP eine mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte.
In der Auseinandersetzung über die Zukunft des Bundesheers spielte vor der Volksbefragung die Sicherheitspolitik keine Rolle. Wie ist es denn um die Sicherheitspolitik bestellt?
Einem: Zumindest vor dem Beschluss zur Volksbefragung gab es auf Beamtenebene eine qualitativ hochstehende Debatte zur neuen Sicherheitsdoktrin. Erstmals wurde versucht, alle betroffenen Ressorts gleichberechtigt in den Prozess einzubinden. Neben dem Verteidigungsministerium waren dies das Innenministerium, das Kanzleramt und das Außenministerium. Doch dieses neue Konzept hat es nicht auf die politische Ebene geschafft und blieb so auch im Nationalrat liegen. Als dann die Idee der Volksbefragung geboren worden ist, hat die ÖVP auch alle Versuche, die Debatte zur neuen Sicherheitsdoktrin zu einem Abschluss zu bringen, blockiert. Offensichtlich wollte man dem ungeliebten Verteidigungsminister keinen Erfolg gönnen.
Zumindest bis zum Jahre 2000 war Sicherheitspolitik in Österreich mehr als bloße Parteipolitik.
Einem: Da haben Sie Recht, und das stimmt mich nachdenklich. Sicherheitspolitik sollte nicht nur auf Ebene der Regierung eine Gemeinsamkeit finden, sondern auch in der Zusammenarbeit mit der Opposition.
Wäre jetzt, nach der Volksbefragung, noch einmal die Chance für eine gemeinsamen Sicherheitspolitik gegeben?
Einem: Die Chance mag vorhanden sein, doch die Signale, die ich seit Sonntag vernehme, weisen nicht in diese Richtung.
Warum wäre die Debatte zur Sicherheitspolitik so wichtig?
Einem: Weil man heutzutage davon ausgehen muss, dass sich kein Mitgliedsland der Europäischen Union selbst verteidigen kann. Diese Meinung wird von allen sicherheitspolitischen Institutionen Europas vertreten. Es wäre höchst an der Zeit, sich von dieser Illusion loszusagen. Doch genau dieser Fragenkomplex wurde im Vorfeld der Volksbefragung ausgeklammert. Man hat doch in den vergangenen Wochen gänzlich darauf vergessen, dass es sich beim Bundesheer um eine Armee handelt, bei der es im schlimmsten Fall auch um das Kriegführen gehen kann. Das Bundesheer ist keine Schneeschauflerpartie und keine Beschäftigungstherapie für junge Männer. Der eigentliche Zweck ist die militärische Ausbildung.
Hat dieses Nicht-diskutieren-Wollen über Sicherheitspolitik auch mit dem verlogenen Umgang mit der Neutralität zu tun?
Einem: Dies spielt nur eine untergeordnete Rolle. Mit unserer Rest-Neutralität hätten wir noch genug Aufgaben, die wir wahrnehmen können.
Erkennen Sie überhaupt eine Sicherheits- und Außenpolitik in Österreich?
Einem: Ich erkenne eine opportunistische Außen- und Wirtschaftspolitik. Wenn wir gerne von irgendwoher Gas bekommen wollen, dann fahren wir eben hin und eröffnen eine Botschaft. Aber für die Probleme, die es in den jeweiligen Regionen gibt, interessieren wir uns nicht.
In der SPÖ war die Außenpolitik einst ein wichtiger Eckpfeiler. Soll sich die SPÖ nach den Wahlen wieder um das Außenamt bemühen?
Einem: Ich denke, wir sollten in Österreich generell Sicherheits- und Außenpolitik wieder ernst nehmen. Ich erinnere an die Kreisky-Jahre. Seine außenpolitische Positionierung des Landes diente sehr zur Identitätsbildung Österreichs. Dies wäre auch heute noch möglich. Schauen Sie nach Norwegen oder in die Schweiz, beide Länder betreiben eine aktive Außenpolitik.
Soll die SPÖ also das Außenamt einfordern?
Einem: Ich hoffe sehr, dass die SPÖ die Wahlen gewinnt und künftig wieder mehr Außenpolitik betreibt.
Glauben Sie, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos noch die Reform des Bundesheers umsetzen und eine neue Sicherheitspolitik initiieren kann?
Einem: Objektiv gesehen, ist die Zeit bis zu den Wahlen verdammt kurz für Reformen. Und dass es Norbert Darabos sehr schwer haben wird, ist evident. Die ÖVP wird weiter versuchen, ihn vor sich herzutreiben. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken.
Wofür haben Sie am Sonntag gestimmt?
Einem: Europa bewegt sich hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich habe daher aus sicherheitspolitischen Gründen für ein Profiheer gestimmt.
Das Gespräch führte Michael Sprenger