Breite Zustimmung für designierten Außenminister Kerry im US-Senat
Kerry betonte die Verantwortung der USA beim Kampf gegen Hunger, dem Zurückdrängen von Terrororganisationen und einer harten Linie gegen den Iran.
Washington - Klimawandel, Kampf gegen Hunger und das Zurückdrängen von Terrororganisationen: Bei seiner Anhörung für das Amt des US-Außenministers hat John Kerry eine wichtige Rolle der USA auf vielen außenpolitischen Feldern angemahnt. Auch eine größere Haushaltsdisziplin der USA ist laut Kerry wichtig, damit das Land außenpolitisch gut dasteht.
Es sei jedoch auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise des Landes Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen, sagte er am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats in Washington weiter. „Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, betonte der 69-Jährige. Der demokratische Senator kann mit breiter Zustimmung des Ausschusses für seine Kandidatur rechnen.
Der einflussreiche republikanische Senator John McCain sagte bei der Anhörung am Donnerstag, Kerry werde das Amt des Außenministers „mit Auszeichnung“ ausfüllen und mit seiner „Beharrlichkeit“ die Interessen der USA voranbringen.
„Die amerikanische Außenpolitik wird nicht alleine durch Drohnen und die Verlegung von Soldaten definiert“, sagte Kerry vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen, dem er bisher als Vorsitzender selbst angehörte.
Im Atomstreit mit dem Iran kündigte Kerry eine harte Linie an. „Wir werden tun, was wir müssen, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern“, sagte Kerry. Die Zeit für den Iran, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, laufe ab. Im Verhältnis zu China wolle er sich für eine Stärkung der „entscheidenden“ Beziehungen einsetzen, erklärte der Demokrat. Außerdem mahnte er im Nahost-Konflikt zur Eile: Die Tür für eine Zwei-Staaten-Lösung „könnte sich schließen“.
US-Präsident Barack Obama hatte Kerry im Dezember als Kandidaten für die Nachfolge von Hillary Clinton vorgeschlagen, die für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Clinton pries den langjährigen Senator aus Massachusetts bei der Anhörung am Donnerstag als „die richtige Wahl, um die Außenpolitik der Regierung Obama fortzuführen“.
Die Bestätigung von Kerrys Nominierung durch den Senat gilt als sicher. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen dürfte in den kommenden Tagen darüber abstimmen. Ursprünglich hatte Obama seine UN-Botschafterin Susan Rice als neue Chefdiplomatin vorgesehen, die allerdings mit umstrittenen Äußerungen zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Benghazi die Kritik der Republikaner auf sich gezogen hatte. Rice verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
Für den 69-jährigen Kerry wäre das Außenministerium die Krönung seiner politische Karriere, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2004 gegen Amtsinhaber George W. Bush verloren hatte. Die Laufbahn des Vietnam-Veteranen begann in Massachusetts, wo er 1982 zum stellvertretenden Gouverneur gewählt wurde. Zwei Jahre später schaffte er den Sprung in den Senat nach Washington, wo er sich vor allem um außenpolitische Themen kümmerte. Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen unternahm er seit 2009 für Obama Krisenmissionen unter anderem nach Pakistan und Afghanistan.
Kerrys Anhörung ist die erste für einen Ministerposten in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Am kommenden Donnerstag beginnt die Anhörung des umstrittenen Republikaners Chuck Hagel als Verteidigungsminister. Er gilt vielen in seiner eigenen Partei als zu lasch im Atomkonflikt mit dem Iran und als zu kritisch gegenüber Israel. (APA/dpa/AFP)