Faule Eier, blaue Farbe – Moskau will „Homo-Propaganda“ verbieten

Von Ulf Mauder

Moskau -Mit faulen Eiern, blauer Farbe und Hassparolen gehen Dutzende russisch-orthodoxe Christen in Moskau auf Lesben und Schwule los. „Moskau ist nicht Sodom“, grölen die Gläubigen am russischen Parlament gegen „Sünde und Lasterhaftigkeit“. Aber nicht die Angreifer kommen in Polizeigewahrsam, sondern die lesbischen und schwulen Aktivisten, die um ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung kämpfen. „Wir haben auch ein Recht auf Liebe“, rufen sie an diesem eisigen Tag.

Es ist der Tag, an dem die Staatsduma erstmals über ein landesweites Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ diskutiert. Die Abgeordnete Jelena Misulina, Vorsitzende des Familienausschusses, verteidigt das Vorhaben als besseren Schutz für Kinder. „Die russische Gesellschaft ist konservativer, deshalb ist die Initiative gerechtfertigt“, meint die Politikerin. Aber die Machtführung ist gespalten bei diesem Gesetz 6.13.1.

Außenminister Sergej Lawrow gilt als Befürworter. Regierungschef Dmitri Medwedew dagegen lehnt ein landesweites Verbot ab und betont, dass nicht alle zwischenmenschlichen Beziehungen per Gesetz geregelt werden könnten. Doch in Regionen wie etwa St. Petersburg und Kaliningrad sind entsprechende Verbote von „Homosexuellen-Propaganda“ samt Bußgeldkatalog bereits in Kraft.

388 Abgeordnete der Staatsduma mit den 450 Mandaten stimmen in erster Lesung für den Entwurf. Kommentatoren sprechen von einem mittelalterlichen Verbot. Dies sei ein beispielloser Eingriff des Staates in die Privatsphäre mit einem dreisten Kontrollblick in die Betten der Russen, kritisiert die Boulevardzeitung MK.

Beobachter sehen in dem Gesetz vor allem auch ein Störmanöver des Kreml, von der Proteststimmung gegen Präsident Wladimir Putin und den vielen Problemen wie Korruption und Justizwillkür im Land abzulenken. Minderheiten hätten sich schon immer gut als Zielscheibe für Hass geeignet, heißt es. Medien berichten, dass auch die Truppenkommandeure beim Militär mit einem neuen Handbuch gezielt auf Schwule Jagd machen sollen - statt etwa mit der Gewalt gegen Rekruten aufzuräumen.

Auch die Kritik internationaler Verbände, Menschenrechtsorganisationen und der deutschen Regierung konnte das Vorhaben nicht stoppen. Sie warnen, dass das Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. „Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren“, schreibt Axel Hochrein von der deutschen Hirschfeld-Eddy-Stiftung in einer Reaktion am Freitag.

Die orthodoxen Anhänger vor der Duma aber meinen, dass das Gesetz im Sinne von Kremlchef Putin gegen den Bevölkerungsschwund helfe. Homosexualität, so ist zu hören, störe die demografische Entwicklung. „Macht Kinder!“, ruft ein Mann den Homosexuellen an der Duma zu.

„Dieses Gesetz zwingt jede Lesbe und jeden Schwulen zur Lebenslüge über seine Identität“, meint die Aktivistin Jelena Kostjutschenko. Zwei Frauen küssen sich demonstrativ bei der Aktion. Dann werden sie von Eiern getroffen. Eine Frau in schwarzer Jacke verspritzt aus einer Flasche auf die Lesben und Schwulen blaue Farbe - goluby, zu deutsch blau, ist das russische Wort für Homosexuelle.

Diese jungen homosexuellen Russinnen und Russen lehnen ein hier verbreitetes Doppelleben mit der Fassade einer heilen Familie ab. In einschlägigen Clubs sind sie immer wieder zu treffen, Frauen und Männer, die trinken und darüber verzweifeln, durch Rollenklischees in eine Lebenslüge gedrängt worden zu sein. Ihnen macht auch das Erstarken der russisch- orthodoxen Kirche Angst - diese wichtige Machtstütze für Putin sieht Homosexualität als ansteckende Krankheit westlicher Verkommenheit.

Deshalb gilt das Gesetz auch als Versuch kirchennaher Kreise, dem Trend einer Liberalisierung in Russland mit mehr Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen entgegenzutreten. Aktivisten befürchten, dass religiöse Fanatiker und Rechtsradikale das neue „Anti-Homosexuellengesetz“ als Freibrief für neue Gewaltattacken verstehen könnten. Allein 2012 habe es 43 Übergriffe auf Homosexuelle gegeben, davon vier mit tödlichem Ausgang.

Ulf Mauder ist Korrespondent der dpa.