Spekulationsverbot: FPÖ und Grüne als Zünglein an der Waage

Bund und Länder unterzeichnen am Mittwoch die Vereinbarung zum Spekulationsverbot. Damit dieses in Kraft treten kann, ist die Regierung aber auf die Stimmen von den Grünen oder der FPÖ abhängig.

Wien – Bund, Länder und Gemeinden wollen am Mittwoch im Finanzministerium die Vereinbarung zur Umsetzung des Spekulationsverbots unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Spekulationsverbot machen Bund, Länder und Gemeinden Nägel mit Köpfen. Der Rechnungshof hatte die Entwürfe zuletzt als unzureichend kritisiert, weil jedes Land die Möglichkeit erhält, durch Richtlinien weitgehend selbst festzulegen, welche Risiken bei der Veranlagung öffentlicher Gelder eingegangen werden dürfen und welche nicht. Daran will man aber offenbar festhalten. „Substanzielle Änderungen“ gegenüber dem Entwurf gebe es nicht, hieß es am Dienstag in Verhandlerkreisen.

Keine verfassungsrechtliche Grundlage

Was allerdings noch fehlt, ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Vereinbarung, mit der sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine „risikoaverse Finanzgebarung“ festlegen. Laut Bundesverfassung (Artikel 15a) sind derartige Staatsverträge nämlich nur zwischen Bund und Ländern möglich, nicht aber unter Einbeziehung der Gemeinden.

Eine Ausnahme bildet nur der Stabilitätspakt, dem neben Bund und Ländern auch die Gemeinden beitreten, was mit einem eigenen Verfassungsgesetz ermöglicht wird („Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes“).

Zustimmung von Grünen oder FPÖ notwendig

Für die Einbeziehung der Gemeinden in das Spekulationsverbot soll daher ebenfalls eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage (im §17 Finanzverfassungsgesetz sowie im Gemeinde-Ermächtigungsgesetz) geschaffen werden. Dafür ist allerdings die Zustimmung von FPÖ oder Grünen im Nationalrat nötig. Deren Zustimmung gilt allerdings alles andere als sicher. ( APA)

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Kommentieren


Schlagworte