Kritik an Vergangenheit: Weiterer FPÖ-Funktionär tritt zurück

In der FPÖ Oberösterreich gibt es bereits den zweiten Rücktritt innerhalb weniger Tage. Ein Funktionär ist nicht mehr Parteimitglied, nachdem sich laut einem Zeitungsbericht die Justiz 2004 wegen des Verbotsgesetzes mit dem damals 21-Jährigen befasste.

Linz – Vor dem traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in Ried im Innkreis mit Obmann Heinz-Christian Strache, der heuer aus Termingründen zu einem „Ascherfreitag“ wurde, gibt es Aufregung um die Vergangenheit eines oberösterreichischen Funktionärs. Die SPÖ, die Grünen, das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisierten in diesem Zusammenhang die FPÖ in Aussendungen. Diese stellte fest, der Betreffende sei ab sofort nicht mehr Mitglied.

Laut einem Bericht im „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) befasste sich die Justiz 2004 wegen des Verbotsgesetzes mit dem damals 21-Jährigen. 2008 sei er den Freiheitlichen beigetreten und dort zu einem Funktionär aufgestiegen. Der zuständige Bezirksgeschäftsführer bezeichnete die früheren Aktivitäten des Mannes als „Jugendsünde und lange vor dem Eintritt in die FPÖ“. Er habe sich positiv entwickelt und jetzt ein „rechtschaffener Mensch“.

Erneut Haimbuchners Rücktritt gefordert

Für die SPÖ forderte deren Landesgeschäftsführer Christian Horner auf, dass die FPÖ „solche Funktionäre aus allen Funktionen zurückziehen“ sollte. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Landtag, Maria Buchmayr, stellte fest, FPÖ-Landesobmann Landesrat Manfred Haimbuchner hätte bei der Aschermittwoch-Veranstaltung am Abend die Gelegenheit, vor großem Publikum seine Funktionäre auf eine klare Abgrenzung gegen rechte Umtriebe in seiner Partei einzuschwören. Das Mauthausen Komitee und das Anti-Faschismus-Netzwerk forderten erneuert Haimbuchner zum Rücktritt auf.

Dieser berichtete in einer Aussendung zu Mittag, die betreffende Person habe ihre Ämter niedergelegt und sei nicht mehr Mitglied der FPÖ. Die Partei habe keinerlei Kenntnis über ihre Vergangenheit gehabt. Haimbuchner kündigte zudem an, dass es eine Statutenänderung beim kommenden Parteitag geben werde: „Wer Straftaten verschweigt, verliert in Zukunft automatisch die Parteimitgliedschaft.“ Als Landesparteiobmann dulde er ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand „sicherlich nicht“. (APA)


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