Salzbug: Finanzportfolio nur noch mit 35,3 Mio. im Plus

Das Land Salzburg hat jetzt rund 100 Mio. Euro weniger Schulden als noch vor einem Monat. Dafür schrumpfte aber auch das Plus aus den Spekulationsgeschäften um knapp 40 Mio.

Salzburg – Salzburgs Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) hat am Freitag einen Bericht über den aktuellen Status der Aufarbeitung des Finanzskandals präsentiert. Mit Stichtag 12. Februar 2013 hat sich der Ende Dezember 2012 ausgewiesene Vermögensüberschuss der Finanzgeschäfte von 74, 7 Mio. Euro um 39,4 Mio. Euro auf 35,3 Mio. Euro reduziert.

Hauptursache für die Reduktion seien die Zinssicherungen, deren Wert aufgrund des steigenden Zinsniveaus abgenommen habe, heißt es in dem Finanzbericht. Das Schattenportfolio des Landes habe sich um rund 100 Mio. Euro von rund 1,8 Mrd. Euro auf rund 1,7 Mrd. Euro verringert, sagte der Finanzlandesrat.

Bis dato seien 24 von insgesamt 35 Swaps der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit einem Erlös von rund 122 Mio. Euro verkauft worden und rund 60 Prozent (250 Mio. Euro) der Wertpapiere in Türkischen Lira (im Barwert von rund 440 Mio. Euro) abgesichert worden. „Der Abbau und die Absicherung des Finanz- und Wertpapierportfolios des Landes gehen zügig voran“, erklärte Maltschnig.

Maltschnig verwies auf „die vordringlichste Empfehlung“ der beigezogenen Finanzexperten, wonach das Währungsrisiko in Türkischen Lira und - angesichts des steigenden Zinsniveaus - auch die ÖBFA-Swaps so schnell wie möglich aufzulösen seien. Dass er heute eine Wertminderung des Finanzvermögens um rund 40 Mio. Euro gegenüber Ende Dezember bekannt geben musste, kommentierte er bei der Pressekonferenz ironisch: Gegen die Finanzmarktentwicklungen könne kein Finanzreferent ankämpfen. Er hoffe nicht, dass er wegen des Überbringens der schlechten Botschaft wie in der Antike sein Leben lassen müsse.

Alle ÖBFA-Swaps werden aufgelöst

Seit dem 16. Jänner, als noch der wegen des Finanzskandals am 23. Jänner zurückgetretene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) einen Prüfbericht vorgelegt hatte, habe sich das Finanzressort mithilfe von Experten bemüht, die beschlossenen Sofortmaßnahmen anzugehen, sagte Maltschnig. Primär sei es um die Auflösung von ÖBFA-Swaps, die Absicherung von Währungsrisiken und die Veräußerungen von Wertpapieren gegangen. Weiters sei das gesamte Vollmachtsystem auf eine geordnete Basis gestellt und von der gesamten Landesregierung abgesichert worden.

Der Schuldenstand des Landes hat sich nun um 100 Mio. Euro auf 3,2 Milliarden Euro verringert. Eine Prognose, ob sich das Finanzvermögen aufgrund der Auflösung von Geschäften weiter reduzieren werde, getraute sich der Experte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital nicht zu erstellen. Das hänge von den zukünftigen Marktentwicklungen ab. „Wenn die Zinsen um ein Prozent sinken würden, würden wir um 100 Mio. Euro mehr haben.“

Bei der Auflösung von 24 ÖBFA-Swaps mit einem Nominale von 855 Mio. Euro wurden im Vergleich zum Statusbericht 16. Jänner rund 23,5 Mio. Euro an Wertminderung realisiert. Ein erheblicher Teil der Wertminderung von insgesamt rund 39,4 Mio. Euro entfalle auf die Swaps, heißt es in dem aktuellen Finanzbericht. Die restlichen elf ÖBFA-Swaps „werden natürlich auch aufgelöst“, sagte Hemetsberger. Seiner Einschätzung nach wird ein Barwert von 60 bis 80 Mio. Euro bleiben. Die wesentlichen anderen Swaps, die sich in einem Optimierungsportfolio befinden, seien spekulative Positionen und werden ebenfalls abgebaut, so Hemetsberger.

211 Mio. Euro erwirtschaftet

Für eine Gesamtbewertung der finanziellen Auswirkungen des Finanzmanagement von 2001 bis 2012 sei nicht nur der Stand des Portfolios interessant, erläuterte Maltschnig. In diesem Zeitraum seien 211 Mio. Euro erwirtschaftet und in das Budget des Landes überführt worden. Dieser Barwert würde aber nicht die risikoreichen Finanzgeschäfte rechtfertigen, die das Land eingegangen sei, erklärte Maltschnig.

Finanzexperte Meinhard Lukas hat bei der Aufarbeitung der Finanzgeschäfte eine Unterlage in der Finanzabteilung gefunden, wonach die Abwicklung von 253 Derivatgeschäften ab 15. Oktober bis Ende November 2012 unter Berücksichtigung der Ein- und Ausgaben ein Minus von 121 Mio. Euro ergeben habe. In den Monaten August und September sei ein Plus von 149 Mio. Euro erzielt worden. Die Differenz dieser beiden Beträge ergebe jene 27 Mio. Euro, über die in der Vergangenheit berichtet worden sei. Aber der bloße Umstand, dass die Auflösung eines Teilportfolios ein Minus bringe, bedeute nicht, dass das nicht professionell durchgeführt worden sei, meinte Lukas. Die 253 Derivat-Geschäfte wurden alle dokumentiert und abgezeichnet, sie schienen aber nicht in den regelmäßigen Berichten an die Deutsche Bank auf.

Bei der Aufarbeitung und Abwicklung der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg steht dem Finanzlandesrat neben den Experten Lukas, Knirsch und Hemetsberger auch das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Seite. Maltschnig will nun mit einigen Banken Gespräche führen, um eine einvernehmliche Rücknahme von Geschäften zu bewirken. Weitere Finanzberichte des Landes Salzburg folgen am 15. März und am 15. April.

(APA)


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