Grüne zeigen Tiwag-Vorstand an, Agentur will klagen

Wien, Innsbruck – Am Freitag brachte der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den...

Wien, Innsbruck – Am Freitag brachte der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Vorstand der Tiwag ein. Aus Sicht Öllingers besteht der Verdacht der Untreue und der Verdacht des versuchten Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Der Anlassfall, auf den sich Öllinger bezieht, betrifft die heiße Phase des Tiroler Landtagswahlkampfes 2008. Die Akteure des vermeintlichen Korruptionsfalls sind neben der Tiwag, die ehemalige Agentur Hofherr Communikation, heute P8, und der damalige LH Herwig van Staa.

Hofherr Communikation habe zu diesem Zeitpunkt einen Großauftrag der Tiwag gehabt. Öllinger vermutet, dass im Rahmen dieses Auftrages des Landesunternehmens Tiwag „ein Strategiepapier für die Tiroler Volkspartei bzw. deren Spitzenkandidaten“ verfasst wurde. Öllinger bezieht sich bei seiner Anzeige auf den Internet-Aktivisten Markus Wilhelm. Das Strategiepapier wurde im elektronischen Ordner „Tiwag“ der Agentur hinter dem Dateinamen „Kühtai.doc“ angelegt.

„Wilhelm ist seit April 2010 im Besitz von widerrechtlich beschafften und zum Teil manipulierten Dateien aus unserer Agentur“, ließ gestern P8 wissen. Auch das Dokument, das Gegenstand der Anzeige sei, müsse Wilhelm „im Zuge des Datendiebstahls im Jahr 2010, also vor fast drei Jahren, bekommen haben“. Wenn es Wilhelm um das Aufdecken von Unkorrektheiten gegangen wäre, dann hätte er die Dokumente schon damals der Staatsanwaltschaft übergeben müssen, erklärt Eugen Stark von P8. Die Motive wenige Wochen vor der Landtagswahl seien offenbar andere.

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P8 will Öllinger klagen, wenn dieser die Vorwürfe öffentlich wiederholt. „Weder Öllinger noch Wilhelm haben bei uns jemals kontaktiert.“ Herwig van Staa erklärt, dass es während seiner Amtszeit keine Geschäftsbeziehungen zu Hofherr Communikation gegeben habe. (misp, aheu)


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