Zwischenwahlkampf mit Olympia
Wiens Bürgermeister Häupl will die Sommerspiele 2028 nach Österreich holen. Die Stadtregierung lässt die Bürger im März auch über Parkpickerl, Privatisierungen und den Ausbau der Solarenergie abstimmen.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –„Wir meinen das ernst“, versucht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) alle Zweifel an der Ankündigung einer Olympia-Bewerbung seiner Stadt zu zerstreuen. Geht es nach dem Stadtchef, sollen die Sommerspiele 2028 in der Bundeshauptstadt über die Bühne gehen. Anfang März fragt die Stadt die Wienerinnen und Wiener, ob sie die Bewerbung überhaupt wollen.
Zweifel an Häupls Ernsthaftigkeit nährt vor allem die Tatsache, dass die Volksbefragung und die Olympiabewerbung Bestandteile eines Zwischenwahlkampfes sind. Den Anstoß für das Referendum hatte auch nicht die rot-grüne Stadtregierung selbst gegeben, sondern die sonst brustschwache Wiener ÖVP. Diese hatte im Kampf gegen das Parkpickerl, das Parken auch für Anrainer teurer macht, ein ideales Kampagnenthema gewittert und 150.000 Unterschriften dafür gesammelt, das Parkpickerl einer Volksbefragung zu unterziehen. Nur das Parken war SPÖ und Grünen dann aber doch zu wenig, also ergänzten sie den Stimmzettel um Fragen zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen (ein rotes Lieblingsthema), zum Ausbau der Solarenergie (ein Anliegen der Grünen) – und eben zur Olympiabewerbung.
Gestern warb Häupl gemeinsam mit Karl Stoss, dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), für die Bewerbung. Wien könnte sich neben dem Ruf als Stadt der Kultur und Musik und den Anstrengungen um Wissenschaft und Technologie auch ein Image als Stadt des Sportes aufbauen, hofft der Bürgermeister.
Details zur Bewerbung gibt es noch nicht. Stadt und Komitee haben dafür auch noch Zeit. Erst 2019 beginnt das offizielle Verfahren für die Vergabe der Spiele 2028. Der Zuschlag erfolgt nach heutigem Stand im Herbst 2021. Offizieller Bewerber wäre nicht die Stadt, sondern das ÖOC.
Die Kosten wären jedenfalls beachtlich. München etwa hat für seine (erfolglose) Bewerbung um die Spiele 2018 ganze 33 Millionen Euro investiert. Und London, wo die Spiele 2012 stattgefunden haben, hat sich die Stadien, Infrastruktur und Hallen für das größte Sportfest der Welt mehr als 13 Milliarden Euro kosten lassen. Häupl will versuchen, private Partner und Sponsoren sowie den Bund als Mitzahler zu gewinnen.
Auch auf den Hauptverkehrsadern Wiens ist die Volksbefragung Thema – aber nicht mit der Olympiabewerbung, sondern mit den anderen Fragen. „Die SPÖ schützt“, prangt da etwa auf Plakaten – klein gedruckt werden die Objekte des Schutzes ergänzt: die Gemeindebauten, das Wiener Wasser, die kommunalen Betriebe. Bilder von rostigen Hydranten und schrottreifen Straßenbahnen sollen die Warnung vor der Privatisierung unterstreichen und dafür sorgen, dass nach der Pleite der Bundes-SPÖ bei der Wehrpflicht-Volksbefragung zumindest die Wiener SPÖ einen Gewinn aus der direkten Demokratie zieht.
Auch die anderen Parteien sind präsent. Die FPÖ plakatiert die Warnung vor einer rot-grünen „Gebührenlawine“ und „falscher Toleranz“ für Asylwerber.
Und die ÖVP stellt auf ihren Plakaten selbst eine Frage: „Lieber Herr Bürgermeister: Warum stellen Sie nicht die Fragen, die sich die Menschen stellen?“ Unzufrieden ist die ÖVP vor allem mit der Frage nach dem Parkpickerl. Statt grundsätzlich Ja oder Nein sagen zu können, dürfen die Bürger nur entscheiden, ob das Rathaus oder die Bezirke das letzte Wort haben sollen. Mehr lasse die Stadtverfassung nicht zu, wird beteuert.