Heftige Kritik von Opposition an Regierung - FPÖ will Neuwahlen

Wien - Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrates zum EU-Budget einen Neuwahlantrag einbringen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache begründete diesen Schritt mit dem Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Brüssel. „Das ist ja den Österreichern nicht mehr zuzumuten“, warnte er am Dienstag in einer Pressekonferenz vor angeblich weiteren Belastungen der Regierung.

Geht es nach der FPÖ, könnte gleichzeitig mit der Landtagswahl in Salzburg auch der Urnengang im Bund stattfinden. „Wir ziehen die Nationalratswahl vor und beenden dieses traurige Schauspiel“, kündigte Strache den Entschließungsantrag in der Sondersitzung am Dienstag an. Er versteht es zudem nicht, warum sich die Regierungsspitze nach dem „Mega-Gau“ bei den Verhandlungen zum EU-Budget im Plenum nun auch noch feiern lassen wolle. Faymann habe offenbar gemeint, er nehme bei der Show „Europa sucht die Turbo Melkkuh“ teil.

Auch die ÖVP hält Strache trotz mehrerer kritischer Stimmen zum Verhandlungsergebnis „um keinen Deut besser“. Selbst nach der Veto-Drohung von Vizekanzler Michael Spindelegger habe niemand „irgendwelche Angstgefühle bekommen“. Dabei habe es sich lediglich um „Vorwahlgeplänkel“ gehandelt. „In Wahrheit steckt die ÖVP bei den Erhöhungen der Nettobeiträge voll inhaltlich unter einer Decke.“

Heftige Kritik an der ÖVP im Zusammenhang mit dem EU-Budget üben die Grünen. Die Volkspartei hatte ja zuletzt mehrmals die SPÖ wegen des Verhandlungsergebnisses attackiert, was der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Montag im Vorfeld der Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt als „letztklassig“ wertete. Die Grünen seien empört über die „mittlerweile fast europafeindliche“ und „kleingeistige“ Haltung der ÖVP. In der Sache selbst sind die Grünen mit dem EU-Budget aber auch nicht zufrieden.

Es sei „schändlich“, im Nachhinein Repräsentanten loszuschicken, „um auf den Koalitionspartner einzudreschen“, meinte Kogler. Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, warf VP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka „billige Wahlkampfpolemik“ vor. Eher leise fiel dagegen die grüne Kritik an der SPÖ aus - von den Sozialdemokraten würden kaum wirkliche Handlungen ergriffen, klagte Kogler etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer.

Inhaltlich finden die Grünen das EU-Budget freilich auch nicht so toll. Im Wesentlichen würden alte Strukturen fortgeschrieben, so sei der Agrarsektor überdimensioniert und es gebe zu wenig Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Zukunftsausrichtung (z.B. für Forschung und Innovation), kritisierte Rossmann. Ohne Umschichtungen werde es nicht gehen, die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Es handle sich beim EU-Haushalt um eine „vertane Chance“.

Neben einer Neustrukturierung der Ausgaben wünschen sich die Grünen auch Änderungen auf der Einnahmenseite, also Steuern als Einnahmequelle. Infrage kommt für Rossmann hier etwa die Finanztransaktionssteuer, die auch deshalb auf die gesamte EU ausgedehnt werden solle. Weiters forderte er, den Planungshorizont wieder von sieben auf vier Jahre umzustellen. Rossmann hofft jedenfalls, dass nun das EU-Parlament „seine Zähne zeigt“ und dem Haushalt so nicht zustimmt.

Das BZÖ kündigt für die morgige Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Der Europaabgeordnete Ewald Stadler hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (S) für das erzielte Verhandlungsergebnis kritisiert, sondern auch die ÖVP, denn diese sei hierfür mitverantwortlich. Stadler forderte außerdem alle anderen österreichischen EU-Mandatare auf, im Europaparlament gegen den mehrjährigen Finanzrahmen zu stimmen.

„Was der Bundeskanzler erzielt hat, ist hundsmiserabel“, so Stadlers Befund. Der zu erwartende Nettobeitrag von 1,15 bis 1,2 Mrd. Euro sei ein „enormer Betrag“ und die ÖVP habe dabei „zugeschaut“ und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten. Außerdem fragt sich der BZÖ-Mandatar, wo das von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) angedrohte Veto nun bleibe. Nachdem die Orangen sowohl Rot als auch Schwarz in der Verantwortung sehen, werden sie am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Im Europaparlament werde er jedenfalls gegen den mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmen, so Stadler und er forderte die anderen österreichischen Vertreter auf, es ihm gleichzutun. Das BZÖ werde daher einen Antrag im Parlament einbringen, wonach die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen, erklärte Stadler.