Testament für die Banken vor dem Start

Wien –Die Verhandlungen über das Bankeninsolvenz­recht sind nach mehreren Verschiebungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien „in der Zielgeraden“, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) dem Ö1-Morgenjournal am Montag. Die Regierung wolle den Entwurf über neue Regeln für Bankenpleiten demnächst in Begutachtung schicken. Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist man indes echauffiert, dass Schieder den Fortgang der Verhandlungen ausplaudert.

Das so genannte Bankensanierungs- und Restrukturierungsgesetz, wie es offiziell heißt, sieht jedenfalls vor, dass Banken künftig ein eigenes „Testament“ schreiben müssen. In diesen Sanierungs- und Abwicklungsplänen legen die Institute zunächst einmal selbst fest, welche Geschäftsbereiche schützenswert sind und welche nicht.

Der Grundsatz sei, erklärte Schieder, dass Banken im Fall von Schieflagen einen Plan hätten, wie es besser werden könne. Die Bank solle schon vor einer Pleite wieder auf eigene Beine kommen. Der Steuerzahler soll jedenfalls nicht erneut einspringen müssen. Erst wenn diese Sanierungspläne nicht genügen, kann die Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Geschäft der Banken eingreifen.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny äußerte sich am Montag indes zum Thema Währungskrieg. Bei den Sorgen eines drohenden Abwertungswettlaufs mit künstlich niedrig gehaltenen Wechselkursen handle es sich um eine „Scheindiskussion“, meinte Nowotny. Er sehe keinen Interventionsbedarf. (APA)