Kosovo erwartet Durchbruch

Von Floo Weißmann

Brüssel, Innsbruck –Die Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo stehen bei der heutigen Verhandlungsrunde in Brüssel möglicherweise vor einem Durchbruch, der beide Länder näher an die Europäische Union heranführt. Enver Hoxhaj, Außenminister des Kosovo, sprach gegenüber der TT von „einem der wichtigsten Treffen“.

Nach erfolgreichen Gesprächen über technische Fragen liegen jetzt die serbischen Parallelstrukturen im Nord-Kosovo auf dem Verhandlungstisch, die sich Belgrad jährlich 300 Mio. Euro kosten lässt. Laut Hoxhaj geht es heute darum, „wie Serbien die Sicherheits- und Polizeistrukturen im Nord-Kosovo abschafft und wie wir die drei serbischen Gemeinden dort (in den Kosovo) integrieren“. Grundlage dafür sollen die im Ahtisaari-Plan vorgesehenen Minderheitenrechte sein.

Die 40.000 Serben im Nord-Kosovo hören weiterhin auf Belgrad und nicht auf Pristina; immer wieder kommt es auch zu Gewalt. Die EU lockt Serbien mit Beitrittsverhandlungen, falls es seine Parallelstrukturen im Nord-Kosovo aufgibt. Für die serbische Führung bedeutet dies aber eine innenpolitische Gratwanderung: Nationalisten betrachten den Kosovo als serbische Provinz. Die marode Wirtschaft hingegen braucht dringend europäische Hilfe.

Die Mitglieder der politischen Elite in Serbien wüssten, dass der Kosovo ein unabhängiger Staat ist, sagte Hoxhaj der TT. Jetzt gehe es darum sicherzustellen, dass es der serbischen Minderheit im Kosovo gut geht – „das ist auch im Interesse Serbiens“. Er zeigte sich deshalb „ziemlich sicher, dass wir am Dienstag Erfolge erzielen können“.

Vor den brisanten Verhandlungen über den Nord-Kosovo haben beide Seiten bereits Abkommen über die Grenzverwaltung, den Zoll und die Eröffnung von Verbindungsbüros geschlossen. Hoxhaj charakterisierte diese bisherigen Gespräche als „Versuch, die Beziehungen im Dialog zu normalisieren und einander auf dem europäischen Weg nicht zu blockieren“.