SVP droht Verlust ihrer zwei Kammersitze

Bozen –Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder hätte sich sein letztes Jahr im Amt vermutlich anders vorgestellt. Doch das seit Jahrzehnten verwaltete absolute Erbe der Südtiroler Volkspartei bröckelt und könnte schon bei der bevorstehenden Parlamentswahl deutlich schrumpfen. Innerparteiliche Grabenkämpfe, politische Verfilzungen und die seit Monaten anhaltende Debatte über die Durnwalder-Nachfolge nach den Landtagswahlen am 27. Oktober ließen die Edelweißpartei welken. Laut Umfragen käme sie bei den Parlamentswahlen in Südtirol nur noch auf 32 Prozent (2008: 44,3 Prozent) und bei den Landtagswahlen auf 38 Prozent (2008: 48,1 Prozent).

Sollte sich der Trend bei den Bundeswahlen bestätigen, hätte dies massive Auswirkungen für die SVP. Derzeit verfügt die SVP in der Abgeordnetenkammer in Rom über zwei Mandatare. Voraussetzung für ein Mandat ist aber das Überspringen der 20-Prozent-Hürde im Regionalwahlkreis Trentino-Südtirol. Dafür müsste die SVP in Südtirol mindestens 40 Prozent der Stimmen erreichen, davon ist sie mit 32 Prozent jedoch weit entfernt. Der Verlust beider Kammersitze droht. Und das wäre wenige Monate vor der Landtagswahl ein Fiasko für die Sammelpartei.

Um weiterhin drei Senatssitze in den drei Südtiroler Wahlkreisen zu ergattern, musste die SVP wie auf nationaler Ebene ein Bündnis mit der linken „Partito Democratico“ eingehen. PD-Kandidat Francesco Palermo tritt deshalb in Bozen als gemeinsamer Kandidat von SVP und PD an. Die Zusammenarbeit mit Mitte-Links ist sowohl auf regionaler wie auf römischer Ebene ein Zweckbündnis und für LH Luis Durnwalder sowie Parteichef Richard Theiner eine logische Konsequenz aus den autonomiefeindlichen Aussagen von Regierungschef Mario Monti.

Wer profitiert nun von der Schwäche der Südtiroler Volkspartei? Für Kammermandate wird es sich zwar nicht ausgehen, aber die Freiheitlichen dürften deutlich zulegen. Satte 24 Prozent (2008: 9,4 Prozent) werden aktuell für die Südtiroler Blauen ausgewiesen, auch das grün-linke Bündnis befindet sich mit 11 Prozent (3,3 Prozent) auf der Überholspur.

Für die Südtiroler Volkspartei geht es deshalb am Sonntag und Montag um viel: Zum einen hofft sie auf einen Kurswechsel hin zu einem Mitte-links-Bündnis in Rom, das der SVP bereits Zugeständnisse für einen weiteren Ausbau der Autonomie gemacht hat. Andererseits würden massive Verluste die innerparteiliche Krise verschärfen und könnten sogar zu einem vorzeitigen Rückzug von LH Luis Durnwalder führen, um reinen Tisch vor der viel wichtigeren Landtagswahl im Herbst zu machen. (pn)