LH Platter will sich alle Koalitionsvarianten offen halten
Erklärtes Wahlziel der VP sei es, die Mandatsstärke zu halten. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 hatte die ÖVP schwere Verluste eingefahren und nur mehr 40,5 Prozent (minus 9,4 Prozentpunkte) oder 16 Mandate erreicht.
Innsbruck - Der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter will sich in puncto Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 28. April offenbar alle Varianten offen halten. Er bevorzuge niemanden und stehe allen „neutral“ gegenüber, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz.
Auf die Frage, ob auch die neu antretende Liste „vorwärts Tirol“ mit einigen früheren ÖVP-Proponenten wie Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer („Für Innsbruck“) und Ex-Landesrätin Anna Hosp als möglicher Koalitionspartner infrage komme, meinte der Landesparteiobmann: „Ich schließe niemanden aus“. Erklärtes Wahlziel der VP sei es, die Mandatsstärke zu halten. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 hatte die ÖVP schwere Verluste eingefahren und nur mehr 40,5 Prozent (minus 9,4 Prozentpunkte) oder 16 Mandate erreicht.
Mit Unverständnis begegnete Platter dem neu eingeschlagenen Weg seines Koalitionspartners SPÖ beim Dauerthema Agrargemeinschaften. „Kurz vor dem Parteitag eine Kehrtwendung zu machen, davon sollen sich die Tiroler selbst ein Bild machen. Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse“, kritisierte er. Die SPÖ hatte zusammen mit den Oppositionsparteien Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, FPÖ und den Grünen einen Sonderlandtag zu den Agrargemeinschaften am Donnerstag durchgesetzt. Dort will die Opposition ein neues Gesetz beschließen, das die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden vorsieht.
Platter betonte, seine Partei werde „Kurs Halten“ und einem nicht verfassungskonformen Gesetz die Zustimmung verweigern. Der LAbg. Jakob Wolf (ÖVP) meinte anschließend in einem Pressegespräch, dass die ÖVP „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ habe und diesem „Schnellschuss“ am Donnerstag nicht zustimmen werde. Die Volkspartei trete dafür ein, zuerst verfassungsrechtliche Stellungnahmen, unter anderem des Tiroler Verfassungsdienstes, einzuholen und dann im Rechtsausschuss kommende Woche zu beraten. Sollten auch dort die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen bleiben, werde man ein weiteres Mal dagegen votieren. (APA)