EU stockte Krisenhilfe für Mali um 22 Millionen Euro auf
Die Mittel und Kräfte für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali werden erhöht. Acht Personen nehmen für Österreich an der EU-Ausbildungsmission teil. Deutschland hat offenbar ebenfalls eine Ausweitung der Unterstützung der Franzosen im Malikonflikt beschlossen. Neben logistischer Hilfe sollen nun 330 Soldaten in die Krisenregion entsendet werden.
Wien, Berlin – Die Europäische Union stockt ihre Krisenhilfe für die Opfer des Konflikts im westafrikanischen Mali um 22 Millionen Euro auf. Mit dem Geld sollen vor allem die Lebensmittelhilfen erhöht werden, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Das Land sei von einer dreifachen Krise betroffen, erläuterte die Krisenhilfekommissarin Kristalina Georgieva: Zu einer Lebensmittelkrise infolge einer Dürre seien die politische Instabilität und der Konflikt zwischen Regierungstruppen und islamistischen Aufständischen gekommen. Dadurch habe sich die Versorgungslage verschlechtert. Seit dem vergangenen Jahr hat die EU demnach 115 Millionen Euro bereitgestellt, um das Land zu unterstützen.
Österreich beschloss Hilfsgelder und Entsendung von Ausbildnern
Der Ministerrat hat am Dienstag die Teilnahme Österreichs an der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali formell beschlossen. Insgesamt werden bis zu neun Soldaten nach Mali entsendet. Zugleich segnete die Regierung die angekündigten Hilfszahlungen aus dem Auslandskatastrophenfonds in der Höhe von 950.000 Euro ab.
Die Gelder gehen zu einem überwiegenden Anteil ans Internationale Rote Kreuz, führte Außenminister Michael Spindelegger (V) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung aus, die restlichen Mittel sollen über österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Mali bzw. den angrenzenden Gebieten zum Einsatz kommen. Es sei notwendig, so rasch wie möglich die „zivilen Strukturen“ im krisengebeutelten Land wieder aufzubauen, betonte Spindelegger.
Die Beteiligung Österreichs an der EU-Mission kostet nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (S) rund eine Million Euro. Österreich betrachte dies als einen solidarischen Beitrag im Einklang mit der Staatengemeinschaft. Es handle sich keinesfalls um Kampfeinsätze, betonte er weiters. Entsendet werden ein Notarzt, ein Chirurg sowie vier Notfallsanitäter. Darüber hinaus wird Österreich mit zwei Stabsmitgliedern im Missionshauptquartier vertreten sein, erläuterte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung. Rund 20 Personen sollen zudem als „Crewmitglieder“ folgen, hieß es am Dienstag.
Deutschland entsendet offenbar 330 Soldaten in den Mali-Krieg
Auch die deutsche Regierung beschloss am Dienstag die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten nach Mali. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Regierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll.
Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin tabu. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals über die beiden Mandatsentwürfe beraten.
Spezialisten, Ärzte und Sanitäter
Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen.
Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von Truppen aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. (APA/DPA/AFP)