Rot-Grün geschlossen: Neuer Ministerpräsidenten gewählt
In Niedersachsen wurde Stephan Weil mit 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Das rot-grüne Bündnis reagiert mit nur einer Stimme Mehrheit ab jetzt das Land.
Hannover – Der SPD-Politiker Stephan Weil ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 54-Jährigen am Dienstag zum Nachfolger von David McAllister (CDU). Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Ja-Stimmen - das ist exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Beide Parteien hatten sich auf die Bildung der zweiten rot-grünen Koalition in Niedersachsen verständigt.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl des neuen Ministerpräsidenten mit Spannung erwartet worden. Doch wie bei der Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von SPD und Grünen standen die rot-grünen Reihen am Dienstag geschlossen.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. Jänner mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erzielt, die SPD kam auf 32,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen stellen vier der neun Minister. Für den Nachmittag steht die Vereidigung der neuen Ressortchefs und die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten auf dem Programm.
Die Wahl in Niedersachsen hat auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat neu geordnet. Mit der Ablösung der bisherigen CDU-FDP-Koalition in Hannover durch Rot-Grün kann das Regierungslager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Länderkammer nur noch auf 15 der 69 Stimmen zählen. Sie setzen sich zusammen aus den Stimmen von drei christlich-liberalen Koalitionen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4).
Das Oppositionslager kommt nun auf eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen aus 8 Bundesländern und kann damit mehr Druck ausüben. Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) darf ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6) und Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die „Dänenampel“ von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4). Das rot-grüne Niedersachsen hat im Bundesrat 6 Stimmen. Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von 5 Ländern aufbieten.
Dank der absoluten Mehrheit kann die Opposition nun besser gegen bestimmte Gesetze Einspruch einlegen. Dieser kann allerdings mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, der sogenannten Kanzlermehrheit, überstimmt werden. (APA/dpa)