SPÖ will nach 24 Jahren wieder zurück an die Macht in Kärnten

Klagenfurt –In Österreich zählt ein Machtwechsel in den Bundesländern immer noch zur Seltenheit. Je einmal passierte dieses Unterfangen seit 1945 im Burgenland, in Salzburg und in der Steiermark. Was die politische Stabilität der Bundesländer anlangt, bildet nur Kärnten eine große Ausnahme. Bis zum Jahre 1989 dominierte dort die SPÖ. Dann wurde das südlichste Bundesland blau – und Jörg Haider Landeshauptmann. Nachdem Haider aufgrund der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ das Misstrauen ausgesprochen worden ist, wurde Christof Zernatto (VP) zum Landeshauptmann gewählt. 1999 feierte Haider in Kärnten sein Comeback und wurde wieder Landeshauptmann. Nach seiner Parteispaltung sorgte Haider dafür, dass dann mit ihm auch das BZÖ den Landeshauptmann stellte. Nach seinem Tod war Gerhard Dörfler kurz ein oranger Landeshauptmann, bevor er wieder zum blauen wurde.

Und nun? In einer Woche könnte es wieder einen Roten an der Spitze der Landesregierung geben. Die SPÖ liegt in allen Umfragen über 30 Prozent, die Bandbreite schwankt dabei zwischen 31 und 37 Prozent. Die Kärntner Freiheitlichen, die nach zahlreichen Skandalen letzten Endes den Weg für vorgezogenen Neuwahlen freimachen mussten, kommen laut Meinungsforschern auf 21 bis 28 Prozent, die Grünen, sie sorgten für die Aufdeckung des millionenschweren Birnbacher-Honorars, liegen mit rund zwölf bis 13 Prozent bei fast allen Umfragen auf Platz drei. Der ÖVP, sie stürzte mit den Freiheitlichen in Folge des Hypo-Skandals ab, werden zehn bis 13 Prozent zugeschrieben. Neu im Wahlkampf bewegt sich das Team Stronach. Auch sie könnten ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Für das BZÖ dürfte sich der Einzug in den Landtag knapp ausgehen, die Umfrageergebnisse streuen zwischen vier und acht Prozent, fünf Prozent der Stimmen sind für einen Sitz im Landtag notwendig.

Können die Roten die Umfrageergebnisse auch bei der Landtagswahl am 3. März bestätigen, dann hätte die SPÖ erstmals die Mehrheit bei den Landeshauptleuten. Gerade im Jahr der Nationalratswahl würde dies für Bundeskanzler Werner Faymann einen großen Erfolg bedeuten. Vorausgesetzt, die SPÖ verliert zwei Monate später nicht in Salzburg den LH-Sessel.

Während die Freiheitlichen plakativ und flächendeckend auf Landeshauptmann Dörfler setzen, versucht sein Herausforderer Peter Kaiser (SPÖ) die Kärntnerinnen und Kärntner in Hausbesuchen vom Wechsel zu überzeugen.

Da in Kärnten – anders als in Tirol – noch die Regierung nach dem Proporz bestellt wird (Anzahl der Regierungssitze entspricht der Stärke der Parteien im Landtag), könnte so die ÖVP zum Landeshauptmannmacher werden: Entweder bildet Rot-Schwarz-Grün oder Blau-Schwarz-Stronach eine De-facto-Koalition. (sabl, misp)