EU fordert „Sozialinvestitionen“ gegen den drohenden Kollaps

Brüssel - Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln. Gleichzeitig müssten die Staaten ihre sozialen Sicherungssysteme durch einen effizienteren und effektiveren Einsatz von Budgetmitteln modernisieren, verlangte Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen“, sagte Andor. Dies solle verhindern, dass die Mitgliedstaaten „später einen sehr viel höheren - finanziellen und sozialen - Preis zahlen müssen.“

Die Sozialsysteme stünden angesichts hoher finanzieller Belastungen, zunehmender Armut, Rekordarbeitslosigkeit, einer alternden Bevölkerung und eines sinkenden Anteils von Menschen im erwerbsfähigen Alter vor enormen Herausforderungen, warnte Andor.

Die EU-Kommission empfiehlt einen Schwerpunkt auf kinderfreundliche Sozialinvestitionen und eine verstärkte Bekämpfung der Kinderarmut. Empfohlen werden Investitionen in die Kinderbetreuung und Bildung, die Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge.

„Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden“, fordert die Kommission. Dazu diene eine einfache und gezieltere Sozialpolitik sowie angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme.

Verhandler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der irischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich zudem auf weitere Budgetkontrollen durch die EU geeinigt. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte in Brüssel den „Durchbruch, der eine weitere signifikante Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung in der Eurozone erlauben wird“.

Bei den beiden Verordnungen handelt es sich um das im EU-Jargon genannte „Two Pack“. Sie beziehen sich auf eine verstärkte Überwachung von Budgetentwürfen, die jährlich dem Rat und der EU-Kommission bis 15. Oktober vorgelegt werden sollen, sowie auf die verschärfte Beobachtung jener Euro-Staaten, die bereits in einem übermäßigen Defizitverfahren stehen oder wegen ernster finanzieller Schwierigkeiten um Finanzhilfe ansuchen.

„Die Annahme des Two Pack ist eine ganz wichtige Grundlage für die nächsten Schritte in diesem Prozess“, sagte Rehn. Der EU-Kommissar kündigte weitere „ehrgeizige Vorschläge“ der Kommission in den nächsten Monaten zur Vertiefung der Währungsunion an.

Die beiden Verordnungen ergänzen bisherige in der Krise verabschiedete EU-Regelwerke zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Ein 2011 verabschiedetes Paket von sechs legislativen Vorschlägen (Six Pack) sieht vor, dass mit rascher drohenden Sanktionen im Fall der Verletzungen der Budgetspielregeln die Staaten rechtzeitig daran gehindert werden, auf ihrem Schuldenpfad weiterzugehen.

Damit sollen Entwicklungen wie in Griechenland, die zu einem Aufhäufen eines fast unbezwingbaren Schuldenbergs geführt haben, vermieden werden. Durch die Reform drohen ständigen Euro-Schuldensündern in Extremfällen Strafen in Milliardenhöhe. (tt.com, APA)