ÖVP drängt auf ein Lohn-Zuckerl

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Ständig werde von Seiten der Innsbrucker Bürgermeisterin sowie ihrer Koalitionspartner die Arbeit des Magistrats gewürdigt und gelobt. Völlig zu Recht, wie VP-Gemeinderat und AAB-Bezirksobmann Andreas Wanker meint. Ein Lob, das sich aber keineswegs auch in der aktuellen Lohnentwicklung der städtischen Bediensteten widerspiegle, sagt Wanker.

In der Regel übernimmt die Stadt die auf Bundesebene verhandelten Lohnabschlüsse. Doch auch diese, kritisiert Wanker, seien in den vergangenen Jahren stets unter der Inflationsrate gelegen und hätten in Folge zu einem realen Einkommensverlust geführt. Und im laufenden Jahr sei gar eine Nulllohnrunde budgetiert worden. Eine, mit der sich auch die Personalvertretung im Magistrat noch nicht abfinden will, wie kolportiert wird. Verhandlungen mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) sollen laufen.

In einem dringlichen Antrag in der heutigen Gemeinderatssitzung fordert Wanker deshalb, die Gehälter aller städtischen Mitarbeiter (inklusive der Pensionisten, aber exklusive der Politiker) rückwirkend mit 1. Jänner 2013 um 1,5 Prozent zu erhöhen – mindestens jedoch um 25 Euro. „Wohnen, Energie – alles wird teurer“, argumentiert Wanker. Eine Nulllohnrunde sei das völlig falsche Signal und eine „Ungerechtigkeit“ obendrauf. Eine Forderung, die Wanker bereits im Budgetgemeinderat im Dezember 2012 erhoben hatte.

Und noch viel wichtiger: Die Stadt könne sich diese Lohnerhöhung, die übrigens nicht einmal die Inflationsrate von 2012 (2,4 %) wettmachen würde, locker leisten, sagt Wanker. Hochgerechnet auf den Bezieherkreis würde die Erhöhung das Stadtbudget mit rund 1,5 Millionen Euro belasten, sagt der AAB-Bezirksobmann. Obwohl der Rechnungsabschluss für 2012 noch nicht offiziell sei, stünden laut den Prognosen der magistratsinternen Finanzdirektion Mehreinnahmen in der Höhe von über elf Millionen Euro ins Haus – in erster Linie durch gestiegene Abgabenertragsanteile sowie Kommunalsteuer. Damit könne das geforderte Lohnplus locker finanziert werden, meint Wanker: „Die Stadt pfeift ja nicht aus dem letzten Loch, sondern hat eine ausgezeichnete Finanzlage.“

Ob der Antrag heute vom Gemeinderat die Dringlichkeit erhält, ist offen. Aus dem Rathaus war gestern zu hören, dass die VP-Rechnung nicht aufgehen werde. Denn die millionenschweren Mehreinnahmen seien bereits alle zur Finanzierung anderer Projekte fix verplant.