Benjamin Netanjahu: „Iran steuert rasch auf eine rote Linie zu“

Wien, Jerusalem, Teheran - Der Iran treibt nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) sein umstrittenes Nuklearprogramm voran. Die Fortschritte des Iran bei der Urananreicherung verstärken international die Sorge vor einer möglichen atomaren Bewaffnung des Landes. Die US-Regierung sieht in der Installation verbesserter Zentrifugen eine weitere Verletzung der Anforderungen des Weltsicherheitsrats. Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist Teheran der Möglichkeit zum Bau einer Atombombe näher denn je. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA/IAEO hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Iran neue effizientere Zentrifugen für die Urananreicherung in einer Atomanlage in Natans installiere.

„Es wäre eine weitere Provokation“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. „Wir haben es bereits früher erlebt, dass das Land kurz vor diplomatischen Gesprächen neue Aktivitäten ankündigt.“ Die sogenannte 5+1-Gruppe aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland will am kommenden Donnerstag in Kasachstan neue Gespräche mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm aufnehmen. Dabei wollen sie Teheran auch ein neues Angebot unterbreiten.

Netanyahu bezeichnete den IAEA-Bericht als „sehr ernst“. Der Iran sei heute näher als jemals zuvor daran, über genügend angereichertes Material zum Bau einer Atombombe zu verfügen. Der Iran steuere mit seiner Urananreicherung rasch auf eine „rote Linie“ zu, hieß es in einer von seinem Büro verbreiteten Erklärung. Gemeint ist die „rote Linie“, die Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2012 aufgezeigt hat. Sie markiert den Zeitpunkt, ab dem der Iran nach Ansicht Netanjahus notfalls gewaltsam vom Bau der Atombombe abgehalten werden müsse. Dies sei der Fall, wenn der Iran die zweite Phase der Urananreicherung auf eine mittlere Konzentration von etwa 20 Prozent abgeschlossen habe, hatte er damals erklärt.

Viele Staaten verdächtigen das islamische Land seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Da der Iran nicht ausreichend mit den IAEA-Inspektoren zusammenarbeitet, kann die Atombehörde dies auch nicht mehr ausschließen. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrfach Strafsanktionen verhängt. Teheran bestreitet alle Vorwürfe.

„Der Iran hat eine Wahl. Wenn es dem Land nicht gelingt, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft auszuräumen, wird es mehr Druck spüren und weiter isoliert werden“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Die Last der Sanktionen könnte verringert werden, aber der Iran muss beweisen, dass die geäußerte Verhandlungsbereitschaft auch in konkreten Maßnahmen mündet.“ Hinsichtlich der Gespräche am kommenden Donnerstag seien Irans Verhandlungspartner sich einig und gut auf „ernste und substanzielle“ Diskussionen vorbereitet, sagte Carney.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Man werde Teheran bei dem Treffen ein „aktualisiertes Angebot machen, das neue substanzielle Elemente enthält“, bestätigte das französische Außenministerium. Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Grundlage des Ansatzes blieben vertrauensbildende Maßnahmen. Das Angebot könnte die Lockerung bestimmter Sanktionen beinhalten, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Dafür müsse Teheran aber bestimmte Forderungen wie den Verzicht auf die 20-prozentige Urananreicherung und das Schließen der dafür notwendigen Anreicherungsanlage in Fordo erfüllen.

Aus dem IAEA-Bericht geht hervor, das der Iran einen Teil seines höher angereicherten Urans inzwischen in Brennstoff für einen Forschungsreaktor umgewandelt hat. Damit ist es für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar. Statt 280 Kilo besitze das Land nun nur noch 167 Kilo höher angereichertes Uran und liege so unter der Menge von 250 Kilo, die man für eine Bombe braucht, hieß es.

Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zeigt nach Ansicht des Irans, dass das Atomprogramm des Landes keine militärischen Zwecke erfüllt. «Nach zehn Jahren der Inspektionen hat der Bericht erneut bewiesen, dass es keine militärische Abzweigung gegeben hat», sagte der iranische IAEA- Botschafter Ali Asghar Soltanieh am Freitag der Nachrichtenagentur Isna. Der Report dokumentiere zudem, dass die Urananreicherung ohne jegliche Probleme und unter voller Aufsicht der IAEA verlaufe.

Soltanieh erklärte, mit dem Forschungsreaktor in Teheran würden Isotope zur Behandlung von Krebs-Patienten produziert. Nach seinen Worten könnte der Verdacht auf einen militärischen Hintergrund des iranischen Atomprogramms in den Verhandlungen mit der IAEA ausgeräumt werden. Die Gespräche könnten aber nur Erfolg haben, wenn sie nicht politisiert würden. (APA, AFP, Reuters)