Van Staa: „Das war ein Bruch der Koalition“
Für Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) belastet das Ausscheren der SPÖ in der Agrarfrage auch die Gespräche nach der Wahl.
Von Peter Nindler
Innsbruck –Einen Tag nach dem Sonderlandtag in der Agrarfrage hat Landtagspräsident Herwig van Staa Bilanz gezogen. „Es war eine intensive Landtagsperiode mit 165 Gesetzesbeschlüssen.“ Als zentrale Beschlüsse bezeichnete er die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte, das neue Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz, die Reform des Rechnungshofgesetzes, das Rettungsgesetz oder das Agrargesetz. Insgesamt habe sich durch die zusätzlichen politischen Gruppierungen und die erstarkte Opposition der politische Alltag im Landtag stark gewandelt. „Der Parlamentarismus ist lebendiger geworden.“
Van Staa wird sich wieder um ein Landtagsmandat im Wahlkreis Innsbruck bewerben, der Wiedereinzug des VP-Politikers gilt als sicher. „Und ich würde gerne wieder für das Amt des Landtagspräsidenten zur Verfügung stehen“, erklärte der 71-jährige ehemalige Landeshauptmann und ÖVP-Chef.
Der Großkoalitionär van Staa zeigte sich am Freitag auch verwundert, dass die SPÖ den gemeinsamen Kurs in der Agrarfrage verlassen habe und mit den Oppositionsparteien für die Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden sei. „Das ist schon eine merkwürdige Vorgangsweise für einen Koalitionspartner.“ Und van Staa legte nach: „Natürlich war das ein Koalitionsbruch.“
Zu möglichen Koalitionsvarianten nach der Landtagswahl am 28. April wollte der Landtagspräsident nichts sagen. „Das Ergebnis, der Wahlkampf und die Sondierungsgespräche nach der Wahl werden die Richtung zeigen.“ Wird der Richtungswechsel der Sozialdemokraten Auswirkungen haben? Dazu van Staa: „Wenn so etwas passiert, belastet das natürlich das Gesprächsklima und die Vertrauensbasis – auch für die Zeit nach der Wahl.“
SPÖ-Chef LHStv. Gerhard Reheis wies die Aussagen van Staas postwendend zurück: „Wir haben die Koalition nicht gebrochen. Im Koalitionspakt steht eindeutig drinnen, dass den Gemeinden zu ihrem Recht verholfen werden muss.“ Außerdem sei die SPÖ bei der Regierungsbildung sicher nicht auf die Gnade der ÖVP angewiesen. „Zuerst wird einmal gewählt, und dann werden wir sehen, welche Regierungskoalitionen gebildet werden.“