Gauck fordert wesentliche engere EU-Integration

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat sich vehement für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. „Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, sagte Gauck in seiner ersten europapolitischen Rede am Freitag in Berlin. „Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben.“ Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. „Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, betonte der deutsche Bundespräsident. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als „Global Player“ behaupten könne.

Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. „Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. „Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.“

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. „Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Gauck äußerte Verständnis für die verbreitete Kritik an der Europäischen Union. „Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern“, sagte Gauck. Er zeigte sich zwar als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden.

„Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa“, so Gauck. Es gebe in der Bevölkerung einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen.

Zugleich wies er hat Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa zurück. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“, sagte der deutsche Bundespräsident am Freitag in seiner Europarede laut Redetext. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“

Der Bundespräsident fügte aber hinzu, die Deutschen stünden zu ihren Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. Vor weniger als zehn Jahren habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas gegolten. Gauck räumte aber ein, dass deutsche Politiker „vereinzelt zu wenig Empathie für die Situation der anderen aufgebracht haben“ oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.“

Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. „Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander.“ Notwendig sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei „kein Nebenthema des Politischen“.

Gauck sprach vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten. (APA/Reuters/dpa)