Treffen von Merkel und Erdogan: EU-Beitritt und echt heiße Eisen
Die Kanzlerin reist für zwei Tage in die Türkei. Die Beziehungen zu dem Nato-Partner sind wichtig - und nicht konfliktfrei. Die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen und die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland sind Dauerbrenner.
Berlin – Mit einer langen Liste schwieriger Themen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag in die Türkei. Nach 2006 und 2010 ist es ihr dritter Besuch als Kanzlerin bei dem Nato-Partner. Zentrales Thema dürften die schwierigen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Ankara werden.
Bevor Merkel am Montag in Ankara mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommt, macht sie am Sonntag Station bei den deutschen Soldaten im südtürkischen Kahramanmaras. Die Bundeswehr ist Teil des Nato-Einsatzes „Active Fence Turkey“ zum Schutz der Türkei vor Raketenangriffen aus Syrien.
Große Delegation im Schlepptau
Begleitet wird Merkel von Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen Energie, Maschinenbau, Luftverkehr und Finanzen. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Wirtschaftspartner und die Türkei ist für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU.
Merkel will nach Angaben aus Regierungskreisen mit Gül und Erdogan über die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, den Syrien- Konflikt, das iranische Atomprogramm, den Umbruch in der arabischen Welt, Mali, die Erneuerung des Nahost-Friedensprozesses, Visa- Erleichterungen und die EU-Beitrittsverhandlungen sprechen.
Hier will sich Merkel über den Stand des Verfassungsprozesses in der Türkei informieren – insbesondere über die Lage bei Presse- und Religionsfreiheit. Hauptgrund für die seit 2010 stockenden Beitrittsverhandlungen ist die Forderung, dass die Türkei ein Assoziierungsabkommen mit der EU auch auf das EU-Mitglied Zypern anwenden muss.
Türken fordern Erleichterung bei Doppelstaatsbürgerschaften
Die Türkei lehnt die Öffnung ihrer Grenzen gegenüber der griechisch-zyprischen Regierung jedoch ab, da sie noch immer rund 30.000 Soldaten im Norden Zyperns stationiert hat.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte in einem offenen Brief an Merkel und Erdogan die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Hier dürfte Merkel hart bleiben, weil sie grundsätzlich dagegen ist.
Der Deutsche Journalisten-Verband beklagte am Freitag, die Pressefreiheit werde in der Türkei mit Füßen getreten. 50 Journalisten säßen hinter Gittern. Ob Journalisten ohne staatliche Verfolgung arbeiten könnten, sei ein Gradmesser für Demokratie. Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte von Merkel, sie solle sich für die Freilassung politischer Gefangener und die Rechte der Kurden und der christlichen Religionsgemeinschaft in der Türkei starkmachen. (dpa)